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Fragen und Antworten
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Weiters wird der Beitrag begrenzt durch Freibeträge:
- z.B. 7.300 Euro bei verwertbarem Vermögen
- z.B. 1.000 Euro Freibetrag bei Einkommen
- durch das Kostendeckungsprinzip (also höchstens bis zu den tatsächlich entstandenen
Kosten)
zu 2.:
Wenn das vorhandene Einkommen/Vermögen nicht zur Deckung der entstandenen Kosten
ausreicht bzw. wenn kein Einkommen/Vermögen vorhanden ist, dann gilt die Regelung der
Oö. ChG-Beitrags- und Richtsatzverordnung:
Pflegegeld : 38 Wochenstunden x vereinbarten Wochenstunden in der Einrichtung
= Monatsbeitrag
Auch hier gibt es Einschränkungen:
- wenn der Mensch mit Beeinträchtigungen keinen Anspruch auf Pflegegeld hat, ist dieser
Beitrag nicht zu entrichten
- die Höhe des Beitrags hängt von der für den Menschen mit Beeinträchtigungen individuell
festgelegten Anzahl der Stunden ab
- die Stunden werden im Leistungsverfahren mittels Bescheid gemeinsam mit den Menschen
mit Beeinträchtigungen vereinbart (in der Assistenzkonferenz; durch Ermittlung
des individuellen Hilfebedarfes)
Ein (fiktives) Beispiel:
Ein Mensch mit Beeinträchtigungen (Pflegegeldbezieher), der in einem Einfamilienhaus lebt
und zusätzlich ein Sparvermögen in Höhe von rund 30.000 Euro besitzt, nimmt die Leistung
„fähigkeitsorientierte Aktivität“ in Anspruch.
Das Wohnhaus dient als Wohnform für den Menschen mit Beeinträchtigungen. Es kann
davon ausgegangen werden, dass die angesparten Rücklagen für die Instandhaltung des
Hauses benötigt werden. Daher würde in diesem Fall nicht auf das Vermögen zugegriffen
werden.
Aufgrund des Pflegegeldbezuges wäre höchstens der Beitrag aus dem Pflegegeld nach der
Oö. Beitrags- und Richtsatzverordnung zu entrichten (jedenfalls aber nicht mehr als 80%
des Pflegegeldes und nur bis zu den tatsächlichen Kosten).
Hätte er keinen Anspruch auf Pflegegeld, müsste in diesem Fall kein Beitrag entrichtet werden
(weder aus Einkommen, noch aus Vermögen, noch gemäß der Oö. ChG-Beitrags- und
Richtsatzverordnung).
„Arbeit schützt vor Armut nicht“ – Im Sozialbereich wird zunehmend mit dem neuen Kollektivvertrag
angestellt und gleichzeitig niedrig eingestuft (mindere Verwendungsgruppen). Oft
stehen keine Vollzeitarbeitsplätze zur Verfügung – sondern Working Poor-Verhältnisse in der
Sozialarbeit. Ist das der politische Wille in OÖ?
arbeitslos - krank - alt - drei Wege in die Armut Enquete des Armutsnetzwerks OÖ, 22. 10. 2008