Download als PDF - Sozialplattform Oberösterreich

Sind „Änderungskündigungen“ bei pro mente OÖ „wieder“ angedacht? Seit ca. 2 Jahren gibt es
bei pro mente OÖ immer mehr befristete Arbeitsverträge, immer mehr Teilzeitbeschäftigung,
immer mehr geringfügig Beschäftigte. Die Leistungspreise (Land OÖ) bedeuten für die Beschäftigten
der pro mente: Leistungsverdichtung – Teilzeit – Befristungen – mehr Klienten/Kunden
– mit weniger Personal und die Einführung des Chancengleichheitsgesetzes weit mehr organisatorischen
Aufwand. Immer mehr Beschäftigte erleben Burn out und eine massive Überlastung.
Hat das Land OÖ auch Entlastung für die Beschäftigten der pro mente OÖ vor?
Was tut die Politik, um zu verhindern, dass die Profis, welche täglich mit dem Thema Armut arbeiten
selber in Armut geraten (BAGS)?
Wie gedenkt das Land OÖ die Einhaltung des Arbeitsrechts in den sozialen Diensten – z.B. Personalbemessung
– zu überprüfen?
Dienstverhältnisse sind grundsätzlich Rechtsbeziehungen zwischen ArbeitnehmerInnen
und ArbeitgeberInnen. Seitens des Landes OÖ als Auftraggeber wird grundsätzlich davon
ausgegangen, dass von Auftragnehmern des Landes OÖ alle gesetzlichen Bestimmungen
eingehalten werden, dies ist auch in den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und
Verordnungen verankert.
Dies gilt auch für die von Ihnen angeführte Anwendung des BAGS-Kollektivvertrages.
Im Zuge der Leistungspreisverhandlungen wurde mit den Trägerorganisationen für den jeweiligen
Leistungsbereich eine personelle Ausstattung vereinbart. Besonders möchte ich
betonen, dass bisher in keinem Leistungsbereich Personalreduktionen erfolgt sind.
Hinsichtlich der erwähnten Teilzeit-Dienstverhältnisse ist anzumerken, dass von den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Personalvertretungen der Trägerorganisationen
wiederholt die Möglichkeit für Teilzeitarbeitsverhältnisse gefordert wurde.
Generell möchte ich festhalten, dass der BAGS-Kollektivvertrag ohne Einbindung des Kostenträgers
zwischen Arbeitnehmer- und ArbeitgebervertreterInnen ausverhandelt und abgeschlossen
wurde. Trotzdem war ich aber immer bereit, die durch den BAGS-KV entstehenden
Mehrkosten zu tragen, da er für den überwiegenden Teil der ArbeitnehmerInnen in den
sozialen Berufen eine Verbesserung zum Status Quo darstellt.
Auch möchte ich festhalten, dass ich niemals Änderungskündigungen angeordnet habe,
sondern gemeinsam mit der Gewerkschaft nach Lösungen gesucht habe.
Dafür würde ich aber vom Finanzreferenten zusätzliche finanzielle Mittel benötigen, da eine
Finanzierung aus dem Sozialbudget einen Ausbaustopp der Angebote für Menschen mit
Beeinträchtigungen bedeuten würde.
arbeitslos - krank - alt - drei Wege in die Armut Enquete des Armutsnetzwerks OÖ, 22. 10. 2008 53