Jakob Kindinger

Die politische Duldsamkeit endet dort, wo der Revolutionär versucht, seine Mitwelt zu vergewaltigen.
Wer als Beamter, Angestellter oder Arbeiter sich an diesen umstürzlerischen Bestrebungen beteiligt,
macht sich einer schweren Pflichtverletzung schuldig.
Der Kläger ist nach seinen Angaben Mitglied der KPD, der VVN und der Vereinigung der Sowjetfreunde.
Er trägt heute noch mit Stolz das Sowjetabzeichen. Die staatsfeindliche Tätigkeit der KPD wurde
vorstehend in großen Zügen dargelegt. Die VVN und die Vereinigung der Sowjetfreunde gehören zu
den kommunistischen Tarnorganisationen, deren Unterstützung mit den Dienstpflichten eines
öffentlichen Bediensteten unvereinbar sind. […]
Der Kläger ist nicht nur nominelles Mitglied dieser Organisationen, sondern ist in ihnen an führender
Stelle aktiv tätig. Als städt. Angestellter ist er mehrmals in Versammlungen und Flugblättern, besonders
in von ihm selbst einberufenen kommunistischen Versammlungen gegen die Stadtverwaltung und mich
persönlich aufgetreten, in einer Weise, die die Achtung und das Vertrauen schwer erschütterten.
[…] Inzwischen hat die KPD ihre Werbearbeit weiter betrieben und ihre Angriffe fortgesetzt. Die
Friedenskundgebung, die auf Veranlassung der Bundesregierung vom 6.11.1949 stattfand, wurde durch
das Verhalten des Klägers gesprengt. […]
Der Kläger hat sich durch seine aktive Mitgliedschaft bei der KPD und zweier Tarnorganisationen einer
groben Dienstverletzung schuldig gemacht und sein Verhalten gegenüber der Stadtverwaltung und mir,
als seinem Dienstvorgesetzten, der Achtung und des Vertrauens unwürdig erwiesen. Herr Kindinger
droht immer damit, wir würden noch allerlei erleben, in 1-2 Jahren seien sie an der Macht." 242
Kindingers Prozessbevollmächtiger führte an, dass die Partei, der sein Mandant angehöre, nicht
verboten und in den Parlamenten vertreten sei. Auch für die bevorstehende Landtagswahl 1952 seien
ihr keinerlei Beschränkungen auferlegt worden. Die KPD habe die Hessische Verfassung mit gestalten
helfen und bei der damaligen Volksabstimmung zur Bejahung aufgerufen. Man könne also nicht einfach
davon ausgehen, die Zugehörigkeit Kindingers zur KPD sei gleichbedeutend mit einer gegnerischen
Einstellung zur Demokratie und aus diesem Grunde sei eine Entlassung aus wichtigem Grunde
entsprechend dem Inhalt des §10 des Hessischen Betriebsrätegesetzes nicht gegeben. „Der Kläger
gehört jahrelang dieser Partei an und bekleidet das Amt eines Stadtverordneten der Stadt Bensheim.
Des weiteren ist er Vorsitzender des Betriebsrates der Stadt Bensheim und genießt als solcher den
Kündigungsschutz nach § 29 des H.B.G." 243
Heftige Proteste von ehemaligen Arbeitskollegen und Bürgern, nicht zuletzt aber der Beschluss bzw.
Hinweis des Arbeitsgerichtes in Darmstadt trugen dazu bei, dass Jakob Kindinger vier Monate später in
seine Tätigkeit zurückzukehren konnte. 244 Diese Vorgänge spiegelten sich auch in der örtlichen
Presseberichterstattung wieder:
„Entlassung zurückgenommen.
Bensheim. Straßenmeister und Betriebsratsvorsitzender Jakob Kindinger und Flurschütz Georg
Menges, die als Bedienstete der Stadt Bensheim wegen ihrer Zugehörigkeit zur KPD von Bürgermeister
Treffert zum 1. November v.J. fristlos entlassen worden waren, haben am 12. Februar ihre Arbeit bei
der Stadtverwaltung wieder aufgenommen, nachdem der Bürgermeister die Entlassung rückgängig
gemacht hatte. Die Entlassungen, die Treffert letztes Jahr auf Anweisung der vorgesetzten Behörden
ausgesprochen hatte, wurden s.Zt. auch vom Stadtrat gebilligt. In der Zwischenzeit hatten Kindinger
und Menges durch die Gewerkschaften Klage beim Arbeitsgericht erhoben. Die Verfahren wurden aber
242 Archiv der Stadt Bensheim, Magistratsberichte.
243 Archiv der Stadt Bensheim, Personalakte Jakob Kindinger.
244 In einem von Treffert als Vorsitzendem unterzeichneten Protokoll über die Sitzung der Verwaltungskonferenz vom 7.
Februar 1951 wird die Sachlage wie folgt erläutert: „Das Ministerium habe aufgrund einer Rücksprache mit den
Gewerkschaften seine Ansicht plötzlich geändert und vertrete jetzt die Auffassung, dass der Prozess für die Stadt Bensheim
aussichtslos sei. […] Die Konferenz war einmütig der Auffassung, dass unter diesen Umständen ein gerichtlicher Austrag
nicht erfolgen soll und Kindinger und Menges wieder einzustellen sind. […] Es wird beschlossen, K. bei seiner
Wiedereinstellung eine andere geeignete Beschäftigung, evtl. beim Stadtbauamt, zuzuweisen.“ (Archiv der Stadt Bensheim,
Magistratsberichte).
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