Jakob Kindinger

oder im Sinne der auf Gewalthandlungen abzielenden Beschlüsse des 3. Parteitages der
kommunistischen SED und des sogenannten `National-Kongresses´ wirkt, macht sich einer schweren
Pflichtverletzung schuldig.
Zu den Organisationen, deren Unterstützung mit den Dienstpflichten unvereinbar sind, gehören
insbesondere:
1. die Kommunistische Partei Deutschlands mit allen ihren Unterorganisationen,
2. die sozialdemokratische Aktion,
3. die Freie Deutsche Jugend (FDJ),
4. die Vereinigung der Sowjetfreunde,
5. die Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion,
6. der Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands,
7. der gesamtdeutsche Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft,
8. das Komitee der Kämpfer für den Frieden,
9. das Komitee der Jungen Friedenskämpfer,
10. die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN),
11. die Sozialistische Reichspartei,
12. die sogenannte `Schwarze Front´ (Otto-Strasser-Bewegung),
13. die `Nationale Front´ (Dachorganisation.
Die Bundesregierung ersucht die Dienstvorgesetzten, gegen Beamte, Angestellte und Arbeiter, die ihre
Treuepflicht gegenüber der Bundesrepublik durch Teilnahme an solchen Organisationen oder
Bestrebungen verletzen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. […] Die Bundesregierung
empfiehlt den Landesregierungen, sofort entsprechende Maßnahmen zu treffen.“ 234
Außer Württemberg-Hohenzollern erließen alle Landesregierungen daraufhin ähnliche Bestimmungen.
In der Frage der rechtlichen Wirkung des Erlasses vom 19. September 1950 war die Rechtsprechung
gespalten. Die Arbeitsgerichte waren überwiegend der Meinung, dass die bloße Mitgliedschaft in einer
kommunistischen Organisation die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst nicht rechtfertige. Dem
stehe das Parteienprivileg und die Tatsache entgegen, dass es sich bei dem Erlass der
Bundesregierung um keine Rechtsnorm handele.
Die Verwaltungsgerichte hielten überwiegend die Entlassung eines Beamten allein wegen seiner
Mitgliedschaft in einer kommunistischen Organisation bei Widerrufsbeamten jedenfalls für zulässig.
Aus einem abschließenden Arbeitszeugnis des Bürgermeisters der Stadt Bensheim geht hervor, dass
Kindinger vom 23. Mai 1945 bis einschließlich 9. Mai 1952 als Angestellter der Stadt gearbeitet hat. 235
Bemerkenswert ist, dass Kindinger bereits eine Woche nach seiner Rückkehr und noch gesundheitlich
geschädigt von zehneinhalbjähriger Haft, Arbeit bei der Stadt aufnahm, und zwar zunächst als
Straßenmeister. Der damalige Bürgermeister Treffert beschreibt seine Tätigkeiten und Aufgaben wie
folgt: „Er war hier als Kolonnenführer für ca. 30 bis 35 städtische Arbeiter eingesetzt und hatte für diese
Arbeiter die Arbeitseinteilung vorzunehmen und zu überwachen. Insbesondere hatte er die Aufgabe als
Straßenmeister, mit den ihm zugeteilten städtischen Arbeitern nach Anweisung des Stadtbauamtes
folgende Arbeiten auszuführen: Straßenausbesserungen, Kanal- und Sinkkastenreinigung, Gewinnung
von Stocksteinen im Steinbruchbetrieb, Arbeiten im Kiesbruch, Erdarbeiten für Kanal- und
Wasserleitungsbau, Material- und Schutttransport an die städtischen Baustellen und kurze Zeit auch die
Müllabfuhr.“ 236
234 Zit. n. Brünneck, Alexander von: Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1968.
Frankfurt/Main 1978, S. 54f.
235 Der Zeitraum der vorüber gehenden Entlassung wurde im Nachhinein finanziell abgegolten und als Zeitraum
durchgehender Beschäftigung gewertet.
236 Archiv der Stadt Bensheim, Personalakte Jakob Kindinger, Straßenbaumeister, geb. 1905.
99