Jakob Kindinger

Die Komm. Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
Die von Bürgermeister Treffert am 31. Oktober 1950 ausgesprochenen Entlassungen werden sofort
aufgehoben.“
Die Antragsteller verweisen in der Begründung auf Art. 3(3), Art. 5, Art. 19(2) Grundgesetz und Art. 11
und 147 der hessischen Verfassung. Da durch Kabinettsbeschluss keine Gesetze zustande kämen,
seien alle geplanten Maßnahmen des Bundeskabinetts vom 19. September 1950 rechtswidrig. „Das
Kabinett ist kein Bundesstrafgericht. Die fristlose Entlassung wegen einer, dem Bund nicht genehmen
politischen Gesinnung oder Betätigung ist zweifellos eine Bestrafung und dazu eine schwere. In dem
Beschluß des Kabinetts wird, um das Maß der Verfassungsverletzungen voll zu machen, diese
Bestrafung für Beamte, Angestellte und Arbeiter, die sich schon vor dem 19. September 1950 in der
vom Kabinett verdammten Weise betätigten, vorgeschrieben.“
Am 9. November 1950 wurde über den Dringlichkeitsantrag der KPD vom 6. November 1950 in
Nichtöffentlicher Sitzung, zu der lediglich die Presse zugelassen war, beraten. Treffert gab bekannt,
dass die Entlassung auf Grund der Anweisung des Hessischen Ministers des Innern vom 19. Oktober
1950 (Staatsanzeiger Nr. 42/1950) erfolgt sei. Mit Rücksicht auf die sozialen Verhältnisse sei die
Entlassung des Arbeiters Emil Koob revidiert worden. Die Versammlung sei zur Beschlussfassung über
den Antrag nicht zuständig, da der Bürgermeister die städtischen Bediensteten anstelle und entlasse.
Die Vertreter der CDU, SPD und FDP vertraten den Standpunkt, dass der Bürgermeister nach den
Anordnungen der Regierung pflichtgemäß gehandelt habe und im übrigen die
Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung nicht zuständig sei und es Aufgabe der Gerichte
sei, über die Angelegenheit zu entscheiden. Der KPD-Abgeordnete Schlink beantragte die
Entscheidung über den Antrag durch Abstimmung. In der Abstimmung wurde mit zwölf zu fünf Stimmen
die Unzuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung erklärt.
In einem offenen Brief an die Bevölkerung Bensheim wurde auf einen Dringlichkeitsantrag vom 12.
Dezember 1950 verwiesen, der bei der Abstimmung von dem Bürgermeister und den Vertretern
sämtlicher Parteien, außer den beiden KPD-Vertretern Schlink und Kindinger, nicht zur Debatte
zugelassen und zurückgewiesen wurde. Der Antrag hatte folgenden Wortlaut: „Die Fraktion der KPD
beantragt, die Stadtverordneten der Stadt Bensheim sowie der Bürgermeister wollen beschließen,
sämtliche Remilitarisierungsmaßnahmen abzulehnen.
Ferner die Bevölkerung Bensheims ebenfalls in einer Abstimmung zu befragen, wie sie zur
Remilitarisierung steht.
Des weiteren soll der Bürgermeister beauftragt werden, unverzüglich den Beschluß der
Stadtverordneten sowie das Abstimmungsergebnis der Bevölkerung Bensheims nach Abschluß der
Befragung der Bundesregierung zuzuleiten.“
Als Jakob Kindinger in der Sitzung trotzdem zu diesem Antrag sprechen wollte, sei ihm vom
Bürgermeister das Wort entzogen worden.
Um die Christen zu erreichen führt Kindinger in seinem Offenen Brief pointiert aus: „Man sagt oft, wir
wollen gemeinsam für den Frieden beten. Einverstanden! Aber beten allein hilft nicht. Der Herrgott will
keinen Krieg und er hat auch noch nie einen gemacht. Er will, daß alle Menschen in Frieden
miteinander leben. Tun wir das nicht, dann wird der Spruch wieder wahr werden: `Die Glocken läuten
Frieden auf Erden, bis sie wieder Kanonen werden´“.
Die KPD-Fraktion stellte am 18. Dezember 1951 den Dringlichkeitsantrag, die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
„1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Forderung der Landesregierung beim Bundesrat,
die `Kleine Mietpreisreform´, die von der Bundesregierung erlassen worden ist, umgehend aufzuheben.
2. Die Stadtverordnetenversammlung ersucht die Landesregierung, gemäß ihrer Forderung nach
Aufhebung der `Kleinen Mietpreisreform´, dieselbe nicht in Hessen zur Anwendung zu bringen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister zu veranlassen, daß auf die der
Stadt gehörenden Wohnungen und Räume, die Verordnung über die `Kleine Mietpreisreform´ keine
Anwendung findet.
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