zugang zu sozialen rechten in europa - Horus

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20. Für Menschen in Härtefallsituationen und in Übereinstimmung mit der
Empfehlung Nr. R(2000) 3 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten
sollten die Regierungen aller Mitgliedstaaten des Europarates, wo dies noch
nicht geschehen ist, die Existenz eines individuellen, universalen und einklagbaren
Rechts auf die Erfüllung grundlegender menschlicher materieller Bedürfnisse
sicherstellen. Dieses Recht sollte mindestens das Recht auf Nahrung, Kleidung,
Unterkunft und medizinische Grundversorgung beinhalten und soll für alle Bürger
und Ausländer gelten, unabhängig von der Rechtsstellung der Letztgenannten nach
nationalem Recht, und in der von den nationalen Behörden festgelegten Weise
ausgeführt werden.
21. Jedes Land sollte in seiner Gesetzgebung das Konzept der „angemessenen
Unterbringung“ definieren, unter Berücksichtigung der menschenrechtlichen
Dimension und des Paragraphen 60 der Habitat Agenda 1 sowie der wirtschaftlichen
Mittel und kulturellen Aspekte des jeweiligen Landes.
22. Standards für angemessenes Wohnen sollten nicht nur auf Neubauten, sondern
auch schrittweise auf die Renovierung bestehender Wohneinheiten angewendet
werden.
23. Ein transparentes System an Eigentumsrechten und eine entsprechende
administrative Umsetzung der Eigentumsrechte sollte in allen Mitgliedstaaten
vorhanden sein.
24. Nationale Behörden sollten allen Staatsbeamten, die auf nationaler, regionaler
und kommunaler Ebene im Bereich Wohnen Verantwortung tragen, sowie den
Organisationen der Zivilgesellschaft Informationen über den rechtlichen Rahmen
mitteilen.
IV. Der institutionelle Rahmen und die Kooperation zwischen den staatlichen
Behörden und der Zivilgesellschaft
25. Die Mitgliedstaaten sollten, wo dies erforderlich ist, eine angemessene und
effiziente institutionelle Struktur entwickeln oder weiterentwickeln, um die
Kooperation zwischen den staatlichen Behörden und anderen Akteuren im Bereich
der Wohnungspolitik sicherzustellen, einschließlich der in diesem Bereich tätigen
Organisationen der Zivilgesellschaft.
26. Im Rahmen einer nationalen Wohnungspolitik, die inter alia für die notwendige
Verteilung der Ressourcen sorgt, die die lokalen Behörden für die Erfüllung ihrer
Aufgaben benötigen, sollte ein bedeutsamer Grad an lokaler Autonomie und eine
Beteiligung an den Entscheidungen, der Umsetzung und Ressourcenmobilisierung
und –verwendung bestehen.
27. Die Rolle und Verantwortlichkeiten der lokalen Behörden und der Organisationen
der Zivilgesellschaften in der Wohnungspolitik und bei der Aufgabenverteilung
sollten eindeutig und rechtlich festgelegt werden.
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1. Paragraph 60 der Habitat Agenda: Angemessenes Wohnen „...bedeutet...ein Dach über seinem
Kopf;...angemessene Privatsphäre; ausreichend Raum; physische Zugänglichkeit; ausreichende Sicherheit;
Mieterschutz; bauliche Stabilität und Beständigkeit; ausreichende Beleuchtung; Heizung und Belüftung;
ausreichende grundlegende Infrastruktur...; geeignete Umweltqualität und gesundheitliche Faktoren,...,
die alle zu einem erschwinglichen Preis verfügbar sind.“
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