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zugang zu sozialen rechten in europa - Horus

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Politische Richtl<strong>in</strong>ien<br />

– Die verschiedenen Organe und Dienste sollten bei der Bearbeitung der<br />

Anträge der Berechtigten unter Berücksichtigung des Datenschutzes<br />

mite<strong>in</strong>ander kooperieren.<br />

– Integrierte Dienste sollten aktiv gefördert werden. Zu diesem Zwecke<br />

sollten die potenziellen Plattformen oder Ausgangspunkte der Dienste<br />

erkannt werden. Diese gehen noch weiter als die „alles-<strong>in</strong>-e<strong>in</strong>em-Haus“-<br />

Ansätze, da sie erkennen, dass die Bedürfnisse e<strong>in</strong>es Menschen zwar <strong>in</strong><br />

<strong>in</strong>tegrierter Weise behandelt werden müssen, aber dass dies nicht<br />

bedeutet, dass nur e<strong>in</strong>e Art des Dienstes notwendig ist.<br />

5.4.2. Beteiligung der NROs, der Nutzer und anderer Akteure der<br />

Zivilgesellschaft<br />

Die Rolle der NROs, Sozialpartner, Nutzer und anderer Akteure der<br />

Zivilgesellschaft sollte anerkannt und ihr E<strong>in</strong>satz <strong>zu</strong>r Förderung des Zugangs<br />

<strong>zu</strong> den <strong>sozialen</strong> Rechten und dem <strong>sozialen</strong> Zusammenhalt unterstützt werden.<br />

Zu diesem Zweck sollte(n):<br />

– die NROs rechtlich anerkannt werden und ihr rechtlicher und steuerlicher<br />

Status klar im Gesetz oder ihre Befreiung von der Steuerpflicht, wo<br />

angebracht, verankert werden (geme<strong>in</strong>nützig oder „nicht gew<strong>in</strong>norientiert“);<br />

– die Aktivitäten der NROs und anderer Akteure angeregt und gefördert<br />

werden, besonders <strong>in</strong> Be<strong>zu</strong>g auf Ausbildung und Ausweitung der Kapazitäten;<br />

– die Beteiligung der NROs an den Sozialdiensten im gegenseitigen<br />

E<strong>in</strong>vernehmen mit der Regierung festgelegt werden, und die NROs sollten<br />

nicht gezwungen se<strong>in</strong>, Mängel bei den von Regierungsstellen erbrachten<br />

Sozialleistungen, ob auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene,<br />

aus<strong>zu</strong>gleichen;<br />

– auf die Erfahrung der NROs und anderer Akteure der Zivilgesellschaft,<br />

besonders ihre „Warnsignale“ und ihr Wissen über die Lage sozial<br />

schwacher und benachteiligter Menschen <strong>zu</strong>rückgegriffen werden und<br />

diese für die Ausarbeitung von Richtl<strong>in</strong>ien genutzt werden, die den<br />

Zugang <strong>zu</strong> <strong>sozialen</strong> Rechten sichern helfen;<br />

– Partnerschaften zwischen Stellen für Sozialdienste und Leistungen<br />

e<strong>in</strong>erseits und NROs und anderen Akteuren andererseits gefördert<br />

werden, um im Rahmen der Partnerschaft die Interaktion zwischen allen<br />

Bereichen der Sozialdienste und dem Freiwilligenbereich <strong>zu</strong> fördern;<br />

– der potenzielle Beitrag der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände auf<br />

kommunaler, regionaler und nationaler Ebene im H<strong>in</strong>blick auf ihre<br />

Förderung von Beschäftigung und Bereitstellung beruflicher Weiterbildung<br />

und Arbeitserfahrung im Rahmen e<strong>in</strong>es <strong>sozialen</strong> Dialogs<br />

anerkannt werden;<br />

– der Beitrag der Berechtigten anerkannt und ihre Erfahrung und Kenntnisse<br />

e<strong>in</strong>gesetzt werden.<br />

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