zugang zu sozialen rechten in europa - Horus
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Politische Richtl<strong>in</strong>ien<br />
– Die verschiedenen Organe und Dienste sollten bei der Bearbeitung der<br />
Anträge der Berechtigten unter Berücksichtigung des Datenschutzes<br />
mite<strong>in</strong>ander kooperieren.<br />
– Integrierte Dienste sollten aktiv gefördert werden. Zu diesem Zwecke<br />
sollten die potenziellen Plattformen oder Ausgangspunkte der Dienste<br />
erkannt werden. Diese gehen noch weiter als die „alles-<strong>in</strong>-e<strong>in</strong>em-Haus“-<br />
Ansätze, da sie erkennen, dass die Bedürfnisse e<strong>in</strong>es Menschen zwar <strong>in</strong><br />
<strong>in</strong>tegrierter Weise behandelt werden müssen, aber dass dies nicht<br />
bedeutet, dass nur e<strong>in</strong>e Art des Dienstes notwendig ist.<br />
5.4.2. Beteiligung der NROs, der Nutzer und anderer Akteure der<br />
Zivilgesellschaft<br />
Die Rolle der NROs, Sozialpartner, Nutzer und anderer Akteure der<br />
Zivilgesellschaft sollte anerkannt und ihr E<strong>in</strong>satz <strong>zu</strong>r Förderung des Zugangs<br />
<strong>zu</strong> den <strong>sozialen</strong> Rechten und dem <strong>sozialen</strong> Zusammenhalt unterstützt werden.<br />
Zu diesem Zweck sollte(n):<br />
– die NROs rechtlich anerkannt werden und ihr rechtlicher und steuerlicher<br />
Status klar im Gesetz oder ihre Befreiung von der Steuerpflicht, wo<br />
angebracht, verankert werden (geme<strong>in</strong>nützig oder „nicht gew<strong>in</strong>norientiert“);<br />
– die Aktivitäten der NROs und anderer Akteure angeregt und gefördert<br />
werden, besonders <strong>in</strong> Be<strong>zu</strong>g auf Ausbildung und Ausweitung der Kapazitäten;<br />
– die Beteiligung der NROs an den Sozialdiensten im gegenseitigen<br />
E<strong>in</strong>vernehmen mit der Regierung festgelegt werden, und die NROs sollten<br />
nicht gezwungen se<strong>in</strong>, Mängel bei den von Regierungsstellen erbrachten<br />
Sozialleistungen, ob auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene,<br />
aus<strong>zu</strong>gleichen;<br />
– auf die Erfahrung der NROs und anderer Akteure der Zivilgesellschaft,<br />
besonders ihre „Warnsignale“ und ihr Wissen über die Lage sozial<br />
schwacher und benachteiligter Menschen <strong>zu</strong>rückgegriffen werden und<br />
diese für die Ausarbeitung von Richtl<strong>in</strong>ien genutzt werden, die den<br />
Zugang <strong>zu</strong> <strong>sozialen</strong> Rechten sichern helfen;<br />
– Partnerschaften zwischen Stellen für Sozialdienste und Leistungen<br />
e<strong>in</strong>erseits und NROs und anderen Akteuren andererseits gefördert<br />
werden, um im Rahmen der Partnerschaft die Interaktion zwischen allen<br />
Bereichen der Sozialdienste und dem Freiwilligenbereich <strong>zu</strong> fördern;<br />
– der potenzielle Beitrag der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände auf<br />
kommunaler, regionaler und nationaler Ebene im H<strong>in</strong>blick auf ihre<br />
Förderung von Beschäftigung und Bereitstellung beruflicher Weiterbildung<br />
und Arbeitserfahrung im Rahmen e<strong>in</strong>es <strong>sozialen</strong> Dialogs<br />
anerkannt werden;<br />
– der Beitrag der Berechtigten anerkannt und ihre Erfahrung und Kenntnisse<br />
e<strong>in</strong>gesetzt werden.<br />
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