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Zugang zu sozialen Rechten in Europa
der Empfehlungen, die durch das Ministerkomitee des Europarates und
durch andere internationale Organisationen verabschiedet wurden. Sie
sollten sich auch um die Ratifizierung und Umsetzung der Empfehlungen
internationaler Institutionen im Hinblick auf die Übereinstimmung mit
internationalen Vertragswerken im Bereich sozialer Rechte bemühen, wie.
z.B. denen des Europarates. Für die Überwachung der Umsetzung dieser
rechtlichen Vertragswerke wird die Schaffung eines geeigneten
Mechanismus empfohlen.
Die Regierungen sollten ferner ihre innerstaatliche Gesetzgebung
weiterentwickeln, stärken und umsetzen, um kritische Lücken im sozialen
Sicherheitsnetz zu schließen, und ein Mindesteinkommen und einen
Lebensstandard definieren, falls dies noch nicht geschehen ist. Es ist wichtig,
dass diese Schwelle nicht zu niedrig angesetzt wird.
5.1.2. Auf dem Weg zu angemessenen Bestimmungen
Das Folgende soll zur Verbesserung der Angemessenheit der Bestimmungen
beitragen, indem die rechtliche Formalisierung ergänzt und die Ansprüche
präziser abgefasst werden:
– In allen Mitgliedstaaten sollten ein transparentes System der sozialen
Rechte und zufriedenstellende administrative Verfahren und Ressourcen
eingeführt werden, um sie umzusetzen;
– alle Dienste und Leistungen sollten auf der Anerkennung der
Verknüpfung zwischen Bedürfnis und sozialen Rechten basieren und
sollten danach streben, integrierte Dienste anzubieten;
– öffentliche Stellen auf allen Ebenen und alle relevanten internationalen
Organe sind daher aufgefordert, Ansätze zu fördern und zu entwickeln,
die Dienste und Leistungen in den Bereichen Bildung, Beschäftigung,
Gesundheit, Wohnung und Sozialschutz miteinander verbinden.
Zusätzlich sollten die Zielsetzungen der oben genannten Bereiche
Berücksichtigung finden, wenn über Bestimmungen im Bereich
Besteuerung und bei Fragen des Grundbesitzes und der Landnutzung
entschieden wird.
Die nationalen Behörden sollten die Staatsbeamten, die Verantwortung im
Bereich sozialer Rechte tragen, die Organisationen der Zivilgesellschaft und
die Öffentlichkeit über alle rechtlichen Rahmenbedingungen aufklären (ob
international, national oder sub-national). Dies sollten nicht nur
Informationen zu den tatsächlichen Standards sein, sondern auch darüber,
wie diese im nationalen und sub-nationalen Kontext erreicht und umgesetzt
werden können und darüber, welchen Beitrag Organisationen der
Zivilgesellschaft dabei leisten können.
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