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Zugang zu sozialen Rechten in Europa
3.1. Hindernisse, die sich aus der Form des Rechts ergeben
und die Eignung gesetzlicher und anderer Bestimmungen
Wesentlich ist hier der Rahmen, sowohl in gesetzlicher Hinsicht als auch in
Hinsicht auf die Struktur und Form von Bestimmungen, in der das soziale
Recht juristisch kodifiziert und organisiert wurde. Die sich ergebenden
Hindernisse schaffen nicht nur Schwierigkeiten hinsichtlich der Umsetzung
von Rechten, sondern schließen einige Menschen tatsächlich von der
Berechtigung aus. Die erste Hinderniskategorie bezieht sich darauf, wo und
wie dieses Recht dargelegt ist und insbesondere den Genauigkeitsgrad der
Darlegung. Ein zweites Hindernis ergibt sich, wenn die Rechte auf bestimmte
Bevölkerungsteile begrenzt sind. Lücken im sozialen Sicherheitsnetz bilden
das dritte Hindernis bei der Umsetzung sozialer Rechte. Ein viertes Hindernis
ergibt sich daraus, dass keine Mindestschwelle oder kein Mindeststandard
(für Dienste und Leistungen) festgelegt wurde. Ein fünftes mögliches
Hindernis bezieht sich auf die Form der Berechtigung oder Qualifikation,
insbesondere darauf, wie dies zur Ausgrenzung einiger Menschen führen
kann. Ein sechstes Hindernis (und eine Ursache für Ausgrenzung oder
Schwierigkeiten) tritt auf, wenn die Struktur der Bestimmung mit der Art der
Nachfrage oder des Bedarfs nicht übereinstimmt.
3.1.1. Mangel an Genauigkeit in der Darlegung des Rechts oder Anspruchs
Sowohl die Art als auch der Umfang, in dem soziale Rechte in der nationalen
Gesetzgebung dargelegt sind, variieren erheblich. Diese Unterschiede
reichen von der klaren Festlegung von sozialen Rechten im Gesetz bis zu
allgemeinen Zielsetzungen oder Grundprinzipien, die durch die Politik
erreicht werden sollen. Die Rolle des Staates reicht dabei von der einfachen
Respektierung von Rechten über den Schutz dieser Rechte bis zur aktiven
Erfüllung derselben (Eide 1995b: 233). Eine neue Studie zum Wohnen
(BIPE 2000) hilft bei der Unterscheidung von vier Ebenen (der Darlegung)
dieser Rechte:
– ein in die Verfassung aufgenommenes Recht;
– ein durch die Gesetzgebung entstandenes Recht;
– die Existenz einer Politik, die auf die Realisierung eines Rechts abzielt;
– ein durch die Praxis garantiertes Recht.
Es liegen nur wenige Informationen über die Bedeutung dieser und anderer
Varianten hinsichtlich der Form rechtlicher Anerkennung von Rechten sowie
über die Zugänglichkeit von Rechten in der Praxis vor. Ohne Zweifel ist die
Justitiabilität von Bedeutung, aber andere Formen des Anspruchs können
ebenfalls wirksam sein. In Bezug auf wohnungsbezogene Rechte legt z. B.
die eben zitierte Studie nahe, dass die Chancen auf Realisierung des Rechts
auf Wohnung steigen, wenn man von der ersten auf die vierte
Darlegungsform des Anspruchs wechselt. Mit anderen Worten, es gibt einen
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