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Zugang zu sozialen Rechten in Europa
genauer definiert werden. Die Rechte, die so explizit wie möglich sein
sollten, sind in einer Art und Weise darzulegen, die gerichtlich und
anderweitig auslegbar ist.
Aus diesen Gründen muss im Hinblick auf die Gesetzgebung, die Politik und
die Bereitstellung des Konzepts und der Inhalte sozialer Rechte deren
Bedeutung genau definiert werden. Dies trifft vor allem auf jene Rechte zu,
die relativ neu sind, wie z. B. die Rechte zum Schutz vor Armut und sozialer
Ausgrenzung und auf angemessenes Wohnen, die in Artikel 30 und 31 der
revidierten Europäischen Sozialcharta festgelegt sind.
Ungeachtet der Notwendigkeit für einen umfassenden gesetzlichen Rahmen,
müssen gesetzliche und andere Definitionen und Praktiken beseitigt werden,
die momentan Ausgrenzung verursachen oder die bestimmte Kategorien
von Menschen und Situationen von Sozialleistungen und –diensten
ausschließen. Da gesetzliche Bestimmungen nicht alle Situationen abdecken
können, muss der gesetzliche Rahmen in einer Art und Weise gestaltet
werden, in dem es genügend Flexibilität gibt, um unvorhersehbaren und
unbeabsichtigten Situationen von Ausgrenzung vorzubeugen, die durch
starre rechtliche Formulierungen und veränderte Umstände auftreten. Mit
anderen Worten sollte für eine gewisse Auslegungsfreiheit in den
gesetzlichen Bestimmungen gesorgt werden.
In diesem Hinblick bilden die Europäische Sozialcharta und die Revidierte
Europäische Sozialcharta die Ausgangspunkte. Alle Mitgliedstaaten, die die
Charta in ihrer ursprünglichen und revidierten Fassung noch nicht ratifiziert
haben, sollten dies nachholen und dabei insbesondere Artikel 30 über das
Recht auf Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung (dies ist ein
einzigartiges Recht in internationalen Vertragswerken) und Artikel 31, Recht
auf Wohnung, akzeptieren.
Zusätzlich sollten alle Mitgliedstaaten des Europarates die Ratifizierung der
rechtlichen Instrumente des Europarates im sozialen Bereich als Priorität
behandeln, die zur Verbesserung des Zugangs zu sozialen Rechten aller
oder bestimmter sozial schwacher Gruppen beitragen. Diese umfassen
das Europäische Übereinkommen über die Rechtsstellung der
Wanderarbeitnehmer (1997) und die rechtlichen Instrumente über die
Koordinierung der sozialen Sicherheit (insbesondere das Europäische
Übereinkommen über soziale Sicherheit, 1972). Darüber hinaus wird im
Kontext eines allgemeinen Bestrebens, den Anspruch auf soziale Rechte
zu stärken, auch die Ratifizierung der rechtlichen Instrumente über die
Einrichtung sozialer Standards durch die Mitgliedstaaten (wie z. B. den
Europäischen Code zur Sozialen Sicherheit und das Protokoll zum
Europäischen Code zur Sozialen Sicherheit) als Priorität empfohlen. Die
Mitgliedstaaten sollten weiterhin aufgefordert werden, andere internationale
Rechtsinstrumente in Bezug auf soziale Rechte umzusetzen, einschließlich
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