zugang zu sozialen rechten in europa - Horus

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Zugang zu sozialen Rechten in Europa – Erwägung, mittelfristig gemeinsame Aktivitäten mit der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) (s. Absatz 66 unten) zu organisieren, mit Blick auf die Erhöhung der Präsenz und des Einflusses dieser beiden Organisationen als zwei der wichtigsten europäischen Akteure im Bereich Wohnungspolitik; – Untersuchung des Umfangs der Zusammenarbeit mit den EU „National Housing Focus Points“, insbesondere über die EU Wohnstatistiken im Hinblick auf die Aufnahme von Indikatoren für sozialen Zusammenhalt in diese Statistiken; – Entwurf eines Rahmens für die Überwachung und Bewertung der Umsetzung und des Einflusses der vom CS-LO verabschiedeten Richtlinien. 61. Im Laufe seiner Arbeit fand der CS-LO viele Beispiele für die Interdependenz zwischen Wohnungspolitik und anderen politischen Bereichen, die den Zugang zu den sozialen Rechten, wie z. B. Sozialschutz, Beschäftigung, Gesundheit und Bildung betreffen. Daher empfiehlt er der Redaktionsgruppe für den Bericht über den Zugang zu sozialen Rechten (CS-ASR), dass der Bericht über den Zugang zu den sozialen Rechten auf allen Ebenen die Entwicklung integrierter Ansätze durch die staatlichen Stellen hinsichtlich des Zugangs zu den sozialen Rechten von benachteiligten Menschen fördern sollte und spricht diesbezüglich Empfehlungen aus. 62. Die Beteiligung der NRO-Vertreter an der Arbeit des CS-LO wurde von allen seinen Mitgliedern sehr geschätzt und sollte bei allen zukünftigen Aktivitäten zum Thema Zugang zu den sozialen Rechten weitergeführt werden. 63. Die Indikatoren für sozialen Zusammenhalt, die momentan von der Stabsabteilung zur Entwicklung des sozialen Zusammenhalts des Europarates entwickelt werden, sollten auch jene Indikatoren einschließen, die die Wohnungssituation in den Mitgliedstaaten berücksichtigen. 64. Der Europarat, wo möglich in Zusammenarbeit mit der Entwicklungsbank des Europarates, sollte seine Hilfsaktivitäten im Wohnungsbereich auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der sub-regionalen Ebene beibehalten, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Infrastruktur, den Abbau von Diskriminierung und Ghettoisierung und in der Behandlung der Wohnsituation von Minderheiten, Flüchtlingen und Vertriebenen. 65. Der Kongress der Gemeinden und Regionen in Europa, insbesondere über ihre lokalen und regionalen Vertretungen seiner Kommission zum sozialen Zusammenhalt, sollte Aktivitäten über die lokalen und regionalen Aspekte der Wohnungsbaupolitik erwägen. 66. Die Ergebnisse der Arbeit des CS-LO sollte dem UNECE Ausschuss über menschliche Siedlungen mitgeteilt werden, um die Kontakte zu nutzen, die vom CS-LO geknüpft wurden. Der UNECE Ausschuss über menschliche Siedlungen leistet wertvolle Arbeit über die wirtschaftlichen und technischen Aspekte der Wohnungsbaupolitik, die die Arbeit des Europarates zu den sozialen Aspekten der Wohnungsbaupolitik ergänzt. 67. Der Europarat sollte auch den Umfang für eine Zusammenarbeit mit dem Sonderberichterstatter über das Recht auf Wohnung prüfen, der kürzlich vom Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (UNHCHR) ernannt wurde. 112
Anhängen 68. Insofern es die Informationen zur Wohnsituation in den europäischen Staaten betrifft, empfiehlt der CS-LO, dass die Mitgliedstaaten des Europarates: – die Vergleichbarkeit der Wohnstatistiken im Hinblick auf ihre Standardisierung auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Kriterien verbessern; – Wege aufzeigen, wo notwendig, um die Staatsbeamten und die Öffentlichkeit besser über internationale Verträge im Wohnungsbereich zu unterrichten, die von ihren Staaten unterzeichnet wurden (insbesondere Artikel 31 der revidierten Europäischen Sozialcharta). 113
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