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Zugang zu sozialen Rechten in Europa
4.1.8. Überwachung und Prüfung der Umsetzung
Die empirischen Beweise bei der Analyse der Hürden und Hindernisse zu
sozialen Rechten zeigen, dass es Lücken bei den Leistungsansprüchen und
zwischen der offiziellen Formulierung eines Rechts oder einer Bestimmung
und der Umsetzung in der Praxis gibt, selbst dann, wenn der Anspruch
klar und deutlich festgelegt ist. Daher ist der potenzielle Beitrag der
Überwachung, Prüfung und Durchsetzung als allgemeine Praxis immens. Es
ist wichtig für die Zukunft der sozialen Rechte, einen Prozess einzuführen,
der einerseits offen ist, die Mängel bei den bestehenden Bestimmungen
aufzuzeigen, und andererseits die Berücksichtigung der Bedürfnisse
ermöglicht.
Der Mangel an Informationen ist momentan ein großes Problem. Wir
beziehen uns hier zum einen auf den Mangel an Informationen auf der
Ebene der Mitgliedstaaten (und auch auf regionaler und kommunaler Ebene)
in Bezug auf die praktische Umsetzung sozialer Rechte. Ein Mangel an
Informationen besteht nicht nur für ein Land als Ganzes, sondern auch im
Hinblick auf die lokalen Unterschiede beim Zugang zu sozialen Rechten
innerhalb einzelner Länder. Es gibt auch das Problem einer fehlenden
europaweiten vergleichbaren Datenbank zu sozialrechtlichen Aspekten. Die
Tatsache, dass jede der Expertengruppen gezwungen war, neue empirische
Daten zu sammeln, ist ein bedeutender Hinweis auf den Mangel
länderübergreifender Vergleichsdaten. Es muss weiter auf Ebene der Mitgliedstaaten
daran gearbeitet werden, die Vergleichbarkeit von Statistiken im
Hinblick auf ihre letztendliche Standardisierung auf der Grundlage
gemeinsamer europäischer Kriterien zu verbessern. Die Auswahl der
Indikatoren, besonders qualitativer Indikatoren, ist sehr wichtig. Dies wurde
vom Europarat erkannt, der unter der Schirmherrschaft der Stabsabteilung
zur Entwicklung sozialen Zusammenhalts bereits an der Ausarbeitung von
Indikatoren zum sozialen Zusammenhalt arbeitet. In diesem Kontext sei noch
einmal auf die Bedeutung von Studien über soziale Ausgrenzung und
Ungleichheit in allen Staaten hingewiesen.
Die Empfehlung des CS-LO für Nationale Beobachtungsstellen für
Wohnungen ist als Mittel der Überwachung auf nationaler Ebene
überzeugend. Diese könnte im Hinblick auf Nationale Beobachtungsstellen
für Sozialrecht weiterentwickelt werden, die, indem sie Informationen
sammeln und zur Verfügung stellen, eine Reihe von Vorzügen bieten. Zum
einen würden sie einen integrierten Ansatz zu den sozialen Rechten auf
nationaler Ebene darstellen. Zweitens würden Prüfstellen die Arbeit des
Europäischen Ausschusses für Sozialrechte unterstützen (der die Einhaltung
der Europäischen Sozialcharta und der revidierten Europäischen Sozialcharta
überwacht). Drittens würden Nationale Sozialrechtsprüfstellen die Funktion
erfüllen, Informationen zu sammeln und zur Verfügung zu stellen. Überwachung
sollte aber auch auf anderen Ebenen erfolgen und Erhebungen
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