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Zugang zu sozialen Rechten in Europa
Individuen, die sich entweder aktiv an der politischen Arbeit in diesem
Bereich engagieren oder die in der Gemeinde oder anderer Arbeit tätig sind
und deren Tätigkeit sie in die Lage versetzt, die unterschiedlichen Probleme
anzugehen, die dort auftreten. Menschen, die arm sind oder ausgegrenzt
werden, sind ebenfalls als potenzielle Teilnehmer aufgeführt. Der Prozess zur
sozialen Eingliederung besteht aus zwei Phasen. Die erste Phase ist die
Vorlage eines nationalen Aktionsplans (NAPs/incl) 1 durch die Mitgliedstaaten
der Kommission und ihre Prüfung durch die Kommission und den
Europäischen Rat. Die zweite Phase des Prozesses zur sozialen Eingliederung
besteht in einem multinationalen Aktionsplan, der die Kooperation zwischen
den Mitgliedstaaten im Kampf gegen soziale Ausgrenzung fördern soll. Für
diesen Fünf-Jahres-Plan, der im Januar 2002 beginnt, steht ein Budget in
Höhe von EUR 75 Millionen zur Verfügung, womit Maßnahmen in einzelnen
Mitgliedstaaten oder gemeinsame Maßnahmen finanziert werden.
Auch die menschlichen Kosten eines nicht-rechtlichen Ansatzes sollten
hervorgehoben werden. Alle bisher besprochenen Änderungen haben sich
auf Individuen, Familien und Gemeinschaften und die Gesellschaften als
Ganzes ausgewirkt. Tatsächlich ist es so, dass sozial schwache Gruppen
einige der größten Kosten der Anpassung und des Wandels tragen. Diese
Kosten beziehen sich auf eine Liste verpasster Möglichkeiten, ob in Bezug
auf die eigene Entwicklung von Menschen und deren Wohlergehen oder in
Bezug auf die Chance, für seine Gemeinschaft oder sein Land einen positiven
Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten. Soziale Sicherheitsnetze sind daher sehr
wichtig, wenn die Kosten für ihre Entwicklung dort anfallen, wo sie am
ehesten getragen werden können. Sie haben darüber hinaus noch eine
weitere wichtige Funktion, da sie den Vorteil bieten, Menschen in die Lage
zu versetzen, Risiken zu übernehmen.
Schließlich können wir die Ausweitung der sozialen Rechte, die unter der
Schirmherrschaft des Europarates und der EU vorgenommen wurde, als
Beleg für die kontinuierliche Bedeutung eines rechtlichen Ansatzes nehmen.
Ein Merkmal in dem Ansatz der EU ist heute, Sozialpolitik nicht nur als Faktor
für Produktion, sondern auch als Produktionsfaktor zu betrachten.
Ökonomien können nicht in einem sozialen Vakuum existieren und die
Stärkung der sozialen Rechte dient, inter alia, der Risikominderung im
Hinblick auf zukünftige soziale und politische Spaltungen. In diesem Licht
betrachtet, helfen soziale Rechte, soziale Spannungen zu mindern und zur
wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen. Sie unterstützen auch nachhaltige
Gesellschaften, und diese nachhaltigen Gesellschaften sind wiederum eine
Grundvoraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und
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1. NAPs/incl steht für „National Action Plans against Poverty and Social Exclusion“ (Nationaler
Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung). In der ersten Phase des Prozesses zur sozialen
Eingliederung präsentiert jeder Mitgliedstaat seine geplanten Prioritäten und Maßnahmen für zwei Jahre
(Juli 2001-Juni 2003) in Form eines Plans zur Förderung sozialer Eingliederung und Bekämpfung von
Armut und sozialer Ausgrenzung. Die nächste Phase der nationalen Aktionspläne beginnt 2003.
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