zugang zu sozialen rechten in europa - Horus

Trends und Entwicklungen sozialer Rechte im heutigen Europa
Ungleichheiten innerhalb Europas als auch die Geschwindigkeit erhöht, in
der sie wachsen.
Der Zerfall der zentralen Planwirtschaften in Mittel- und Osteuropa hat
ebenfalls eine erhebliche Bedeutung für die sozialen Rechte. Er hat die
beteiligten Staaten nicht nur auf den Weg eines schwierigen
Übergangsprozesses gebracht, sondern hat, im gesamteuropäischen
Kontext, die Besorgnis über die Gefahren zentralistischer staatlicher
Zuwendungen erhöht, besonders in Bezug auf die wahrgenommenen
negativen Auswirkungen sowohl auf den Markt als auch auf die individuelle
Autonomie. Ein damit zusammenhängender Faktor, der vielleicht dazu
beigetragen hat, die Legitimität der sozialen Rechte für Europa zu
unterminieren, ist das Anwachsen regionaler Unterschiede innerhalb der
Staaten und zwischen den Staaten. Wenn man die Staaten miteinander
vergleicht, die sich über den Kontinent erstrecken, sind die Unterschiede
offensichtlich. Die Auswirkungen des Wandels in Ökonomie, Politik und
Werten haben einen erheblichen Einfluss genommen, besonders in mittelund
osteuropäischen Staaten. Während politische Entwicklungen eine
wichtige Rolle für den Aufbau und den Zerfall der ehemaligen Systeme
dieser Staaten gespielt haben, scheinen wirtschaftsbezogene Fragen und
Interessen für den Neuaufbau im Vordergrund zu stehen (Deacon 2000).
Alle Anzeichen belegen, dass die Reformen sehr hohe soziale und
wirtschaftliche Kosten haben (Weltbank 1996; Milanovic 1998; Standing
1998; UNDP 1998). Sich verschärfende Unterschiede und Ungleichheit
können die Aufgabe erschweren, einen Ansatz der sozialen Rechte
anzuwenden und zu legitimieren.
Auch andere politische Änderungen haben Auswirkungen auf soziale
Rechte. In den Staaten und grenzübergreifend wird die Politik immer mehr
durch eine Politik der Unterschiede und/oder Anerkennung geformt (Phillips
1999). Angesichts eines sich ausweitenden Individualismus zeichnen sich die
Regierungen dadurch aus, einerseits die Unterschiede zwischen den
Gruppen (z. B. aufgrund von Geschlecht, Ethnie, Herkunft, Sprache und
Kultur) und andererseits die Gruppenzugehörigkeit von Individuen
anzuerkennen. In diesem Kontext wird die Frage nach der Bedeutung von
politischer Gleichheit zwischen Individuen und Gruppen aufgeworfen. Eine
damit verwandte Herausforderung stellt das Anwachsen von Nationalismus
dar, der, in seinen am stärksten ausgrenzenden und aggressivsten Formen,
dem Grundsatz der Universalität entgegensteht, der einem rechtsbezogenen
Ansatz zugrunde liegt. Neben den wirtschaftlichen und politischen
Veränderungen wirkt sich auch ein Wandel der Werte auf die sozialen
Rechte aus. Die traditionelle Idee der Versorgung durch öffentliche Stellen
wird in Frage gestellt, besonders durch Deregulierung. Dies ist eine
Entwicklung, die ebenfalls Risiken und Möglichkeiten beinhaltet. Die
Wahlmöglichkeit wird immer stärker als ein wichtiges öffentliches Gut
betrachtet, was wiederum zur Schaffung von Dienstleistungen führt, die
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