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Zugang zu sozialen Rechten in Europa
unveräußerliche Rechte, die den Respekt vor der grundsätzlichen Würde
eines Menschen garantieren. Mit diesem Rahmen garantiert die Europäische
Menschenrechtskonvention staatsbürgerliche und politische Menschenrechte;
die durch die Europäische Sozialcharta und die revidierte Europäische
Sozialcharta garantierten sozialen Rechte sind das natürliche Gegenstück zu
diesen Menschenrechten. Diese sozialen Rechte umfassen das Recht auf
Beschäftigung, Sozialschutz, Wohnung, Gesundheit, Bildung und
Gleichbehandlung.
Die sozialen Rechte weisen jedoch einige bedeutende Merkmale auf, die
besondere Aufmerksamkeit verdienen. Zum einen ist es wichtig zu wissen,
dass Gesetze nicht der einzige Bezugspunkt für soziale Rechte sind. Sie
stellen vielmehr eine Mischung aus Gesetzen und sozialer Dienstleistung dar.
Tatsächlich weist Bubnov-Skoberne (2001: 27) darauf hin, dass sowohl der
Typus und der Umfang der sozialen Rechte in einem bestimmten Staat als
auch die Gruppe der Leistungsberechtigten viel stärker durch die
wirtschaftliche und politische Situation des Staates beeinflusst werden, als
durch internationale und verfassungsmäßige gesetzliche Regulierung.
Demnach nehmen soziale Rechte eine primäre Rolle bei der positiven
Verpflichtung und Bereitstellung seitens des Staates ein, und zwar in dem
Sinne, dass Schritte unternommen werden, Ressourcen zur Verfügung zu
stellen und soziale Leistungen und Einrichtungen zu schaffen, damit die
sozialen Rechte realisiert werden. Der Zugang zu sozialen Rechten, also der
Gegenstand dieses Berichts, wird erheblich beeinflusst durch die, wie wir sie
nennen, Architektur der sozialen Leistungen. Eine Schlüsselfrage im Hinblick
auf soziale Rechte ist: Wie ist der Anspruch formuliert? Ist er gesetzlich
festgelegt oder findet er lediglich Ausdruck in allgemeinen politischen
Zielsetzungen?
Ein anderes Verständnis sozialer Rechte ergibt sich im Hinblick auf die Werte
und Vorgaben, die sie in Bezug zur Gesellschaft und dem gesellschaftlichen
Wohl implizieren. Das bedeutet, dass soziale Rechte ihre Bedeutung auch
durch die Definition erhalten, was es heißt, Teilnehmer oder Mitglied einer
Gesellschaft zu sein. In dieser Hinsicht implizieren sie eine Verpflichtung zu
sozialem Zusammenhalt, Solidarität, Gleichheit und Eingliederung. Sie
bedeuten auch eine große Verpflichtung zum Schutze von sozial schwachen
Gruppen.
Obwohl es unterschiedliche Möglichkeiten gibt, soziale Rechte zu definieren
und zu interpretieren, versteht der vorliegende Bericht, unter Berücksichtigung
der oben aufgeführten Punkte, soziale Rechte sowohl in Bezug
auf individuelle Bedürfnisse als auch in Bezug auf den gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Soziale Rechte sind demnach jene Bestimmungen, ob in
juristischer oder anderer Art festgelegt, die für die Erfüllung der sozialen
Bedürfnisse von Menschen und für die Förderung des sozialen
Zusammenhalts und der Solidarität notwendig sind. In Bezug auf den Inhalt
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