zugang zu sozialen rechten in europa - Horus

Gute Praktiken bei der Förderung des Zugangs zu den sozialen Rechten
Kommunale Initiative zur Schaffung von Arbeitsplätzen
(Litauen)
Die litauische Regierung stellte 2001 eine Reihe von Gesetzesinitiativen vor, um
angesichts des Bedarfs an Arbeitsplätzen auf kommunaler Ebene die Schaffung
neuer Beschäftigungsmöglichkeiten zu fördern. Das Ziel dieser Richtlinien ist
es, die kommunalen Verwaltungen mit Möglichkeiten auszustatten, an
wirtschaftlichen Aktivitäten teilzunehmen und dadurch ihre sozioökonomischen
Probleme zu meistern. Weitere Zielsetzungen sind, die Auswirkungen des
Strukturwandels in sozial schwachen Gebieten zu mindern und zur Entwicklung
aktiver, selbstversorgender und stabiler Gemeinden beizutragen.
Das Programm zielt speziell auf marginalisierte Gruppen ab, wie. z. B.
Arbeitslose (insbesondere Langzeitarbeitslose), junge Menschen, Frauen mit
Familienpflichten und andere Gruppen, die von den kommunalen
Arbeitsämtern in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern benannt wurden.
Die Arbeitsämter sind für die Organisation kommunaler Beschäftigungsinitiativen
verantwortlich. Gremien zur Umsetzung des Projektes, die sich aus
kommunalen Sozial- und Wirtschaftspartnern zusammensetzen und als Teil der
Arbeitsämter eingerichtet sind, beurteilen die Projekte anhand einer Reihe von
Beurteilungskriterien. Ein Projekt muss mehrere Kriterien erfüllen, damit es
genehmigt wird. Erstens muss die lokale Verwaltung das Projekt durch
Finanzierung der Räumlichkeiten, der Ausstattung usw. unterstützen. Zweitens
muss das Projekt wichtige Bedürfnisse des kommunalen Arbeitsmarktes
ansprechen und die Anzahl derjenigen, die Sozialhilfe beziehen, reduzieren. Es
muss auch die Möglichkeit für eine umfassende Anwendung auf andere
Gemeinden bestehen. Darüber hinaus sollten sich z. B. mittels neuer
Wirtschaftsaktivitäten und/oder Sozialleistungen zusätzliche Möglichkeiten zur
Senkung der Arbeitslosenzahlen ergeben.
Das Programm wird durch staatliche Zuwendungen gefördert, wobei als Ziel
anvisiert wurde, dass die Kosten zur Schaffung eines Arbeitsplatzes nicht die
Summe von vierzig monatlichen Mindestlöhnen (EUR 125 pro Monat)
übersteigen dürfen. Außerdem müssen die Organisatoren eines genehmigten
Projektes mindestens 35% der gesamten Projektkosten stellen. In diesem
Rahmen hat im Jahr 2001 die litauische Regierung EUR 359.420 aus dem
Staatshaushalt beigesteuert.
Die Projekte zielten auf die zehn Gemeinden mit den höchsten
Arbeitslosenraten ab. Bisher wurden 86 Projekte vorbereitet. Aufgrund
begrenzter Ressourcen konnten jedoch nur sechzehn Projekte ausgewählt und
umgesetzt werden.
Ein wichtiges Ergebnis der erfolgreichen Umsetzung dieser Programme im Jahr
2001 ist, dass Ausbildungscurricula und Materialien für die Teilnehmer und
Mitarbeiter der Projekte, einschließlich Bewertung, Finanzen, Supervision und
Berichtsmethodologien, für den Entwurf, die Vorbereitung und die
Durchführung neuer Projekte verwendet werden. Darüber hinaus stellt die
litauische Regierung in Anerkennung des Erfolgs dieses Programms im Jahr
2002 weitere EUR 724.638 für neue Projekte zur Verfügung.
Für weitere Informationen siehe: http://www.ldb.lt
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