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Zugang zu sozialen Rechten in Europa
Die in diesem Gesetz verankerten Grundsätze lauten wie folgt:
1. Die Einrichtung für soziale Sicherheit ist verpflichtet, die Begünstigten auf
Anfrage oder auf eigene Initiative so klar wie möglich über ihre Rechte aufzuklären.
Einerseits kann eine versicherte Person spezifische Fragen an eine Einrichtung
stellen; andererseits ist die Einrichtung verpflichtet, eigene Schritte zu ergreifen,
um die Öffentlichkeit zu informieren. Die Charta weist den Einrichtungen für
soziale Sicherheit die Verantwortung zu, innerhalb eines festgelegten
Zeitrahmens Informationen bereitzustellen.
2. Einrichtungen für soziale Sicherheit müssen Antragsformulare für
Leistungen, die von der versicherten Person falsch an sie adressiert wurden, an
die zuständige Stelle weiterleiten und die betreffende Person darüber informieren.
3. Hat jemand Anspruch auf eine Leistung, dann ist die Einrichtung unter
bestimmten Umständen verpflichtet, diese Leistung zu erbringen, auch wenn sie
von der betreffenden Person keinen ausdrücklichen Antrag erhalten hat. (Bisher
gibt es jedoch keine Durchführungsbestimmung bezüglich dieser Verpflichtung.)
4. Die Einrichtung für soziale Sicherheit muss unverzüglich auf die Anträge für
Leistungen reagieren. Der Antragsteller muss nach spätestens vier Monaten
über die Entscheidung unterrichtet und die Leistung innerhalb der folgenden
vier Monate ausgezahlt werden. Im Fall einer Verzögerung muss die Einrichtung
dem Empfänger Zinsen zahlen.
5. Die Einrichtung muss der an die versicherte Person geschickten
Entscheidung die Bedingungen für einen Einspruch beilegen und sie über die
Gründe für die Entscheidung und das Aktenzeichen informieren sowie die
für diesen Vorgang verantwortlichen Personen nennen und wie sie diese
kontaktieren können.
6. Stellt sich heraus, dass eine Entscheidung falsch ist, muss eine neue
Entscheidung getroffen werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist sind etwaige
Folgen nicht durch den Antragsteller zu tragen (falls z. B. die revidierte Leistung
für die versicherte Person geringer ist als die ursprüngliche). Für den Fall, dass
die ursprüngliche, günstigere Entscheidung durch Betrug oder falsche Angaben
seitens der versicherten Person zustande kam, muss diese Person die
Leistungen, auf die sie keinen Anspruch hat, zzgl. Zinsen zurückerstatten.
Für weitere Informationen siehe: http://securitesociale.fgov.be
http://securitesociale.fgov.be/lex/francais/charte/19950411.htm
Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist der Schwerpunkt des nächsten
Beispiels. Es beschreibt umfassende Maßnahmen, initiiert durch die
litauische Regierung, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf
kommunaler Ebene umgesetzt werden. Diese Programme haben eine
starke kommunale Ausrichtung. Sie zielen nicht nur besonders stark auf die
Bedürfnisse kommunaler Gebiete ab, sondern erfordern auch eine
umfangreiche Unterstützung durch die Gemeindeverwaltung und werden
von den kommunalen Arbeitsämtern organisiert. Es werden strikte
Beurteilungskriterien angewendet. Innovation und Übertragbarkeit auf
andere Bereiche sind wichtige Grundsätze dieser Initiative.
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