zugang zu sozialen rechten in europa - Horus

Zugang zu sozialen Rechten in Europa
Anhang III
Leitlinien für die Verbesserung des Zugangs zu sozialen Rechten
Die folgenden Leitlinien wurden von der Expertengruppe zum Zugang zum
Sozialschutz (CS-PS) verfasst. Ihr Zweck ist es, jenen Menschen, die die Bedingungen
für einen Anspruch von Leistungen erfüllen, aber Schwierigkeiten bei der
Beantragung haben, den Zugang zu diesen Sozialleistungen zu ermöglichen. Sie
sollen auch den Zugang zu den Sozialdiensten erleichtern. Sie basieren auf den
folgenden allgemeinen Grundsätzen:
– Die Ausübung eines Rechts setzt Kenntnisse über dieses Recht und ein
Bewusstsein hinsichtlich des Anspruchs und der Ausübung dieses Rechts voraus;
– allen Menschen, die einen solchen rechtmäßigen Anspruch haben, muss ein
effizienter Zugang zum Sozialschutz garantiert werden;
– Einrichtungen für Sozialschutz und Sozialdienste müssen zum Wohle der
berechtigten Personen arbeiten;
– den sozial schwächsten Berechtigten muss spezielle Aufmerksamkeit gewidmet
werden;
– tatsächliche Partnerschaften zwischen Einrichtungen für Sozialschutz und
Sozialdienste einerseits und verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft
andererseits sind ein wesentlicher Bestandteil, um den Zugang zu den sozialen
Rechten zu verbessern;
– Um bedeutende Änderungen in der bestehenden Rechtsprechung zu vollziehen
oder wenn neue Leistungen eingeführt werden sollen, muss die Auswirkung
auf den Kampf gegen die Armut einer systematischen Bewertung unterzogen
werden.
I. Verbesserung der Kommunikation und Informationen über Rechte, Leistungen
und Dienste
1. Die Öffentlichkeit muss über alle erforderlichen Informationen über
Sozialleistungen und –dienste verfügen; die Verbreitung der Informationen sollte
Bestandteil einer effizienten Öffentlichkeitsarbeit und einer nationalen Informationspolitik
sein;
– die Verbreitung von Informationen muss alle Berechtigten einschließen und es
müssen dabei so viele Informationskanäle wie möglich genutzt werden
(Versenden von Broschüren an die gesamte Bevölkerung, Fernsehen, Radio und
andere Werbeträger, Auslage von Broschüren an bestimmten öffentlichen Stellen,
freie Telefonleitungen, Tage der offenen Tür, Internet, usw.);
– diese Informationen sollten in mehreren Sprachen vorliegen (nationale
Minderheiten, Migranten);
– diese Informationen müssen auf Menschen mit Behinderungen zugeschnitten
werden (jene mit eingeschränkter Mobilität, Hör- und Sehbehinderungen);
– wenn Informationen in Form von Broschüren (Literatur) verteilt werden, müssen
diese klar, präzise und verständlich abgefasst sein und regelmäßig aktualisiert
werden;
114