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Zugang zu sozialen Rechten in Europa
Prozess und die erforderlichen Programme und Ressourcen, durch die er
realisiert wird, insbesondere auf Seiten der potenziellen Berechtigten oder
Nutzer, miteinander verbunden sind.
In Bezug auf den ersten oben angeführten Punkt meint dies den Rahmen
oder die Form des Rechts, seinen gesetzlichen Charakter und die
strukturellen und weiteren Aspekte der sozialen Bestimmung, die ihm
Wirkung verleihen. Es ist wichtig, in diesem Kontext darauf hinzuweisen,
dass der Zugang zu sozialen Rechten nicht aus dem gesetzlichen Rahmen
oder Status des Rechts abzulesen ist (selbst, wenn ein Recht durch die
Gesetzgebung begründet wurde). Darüber hinaus gibt es keinen direkten
Zusammenhang zwischen dem Ausmaß, in dem soziale Rechte durch eine
nationale Verfassung verankert sind, und dem Ausmaß der individuellen
Rechte, die durch das Gesetz oder die soziale Stellung der Bevölkerung
festgelegt sind (Bubnov-Skoberne 2001: 36). Daher muss die rechtliche
Position anhand der Schlüsselaspekte der Strukturen und der Entwürfe von
Programmen betrachtet werden.
Das Verfahren ist das zweite Element bei der Beurteilung von Rechten. Dies
lenkt die Aufmerksamkeit auf die staatlichen sozialen Bestimmungen und ob
diese Programme, Bedingungen und Ressourcen bereitstellen, die für die
Umsetzung oder Ausübung sozialer Rechte erforderlich sind. Dienste und
Leistungen, wenn sie Menschen zur Verfügung gestellt und ausgegeben
werden, sind in dieser Hinsicht vorrangig zu behandeln. In gleicher Weise
liegt die Verpflichtung der Regierungen und staatlichen Einrichtungen nicht
nur in der Bereitstellung von Ressourcen, sondern auch darin, diese
Ressourcen effizient einzusetzen. Die relevanten Faktoren beinhalten die
Verfahren zur Beurteilung und Inanspruchnahme von Rechten und
Leistungen, die Art und Weise, in der Dienste verwaltet, organisiert und
geliefert werden, das Ausmaß der Umsetzung und wie die Mitteilungen über
Zuwendungen, Dienste und Verfahren organisiert sind. Fragen der
Personalschulung und der Bereitstellung von Informationen für potenziell
Berechtigte sind hierbei ebenfalls wichtige Punkte.
Beim dritten Glied in der Kette – den potenziellen Leistungsberechtigten –
ist es wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass Menschenrechte
grundsätzlich nicht mehrheitsgebunden sind (Donnelly 1994:19). Nicht
mehrheitsgebunden bedeutet, dass sie sich mit Einzelpersonen, nicht mit der
Menschheit an sich befassen und darauf abzielen, jeden Einzelnen zu
schützen, und nicht nur generell die meisten Menschen, wobei dann einige
ausgeschlossen werden. Kurz gesagt handelt es sich um Rechte, die auf
Menschen aufgrund ihrer Menschlichkeit Anwendung finden. Vor diesem
Hintergrund gewinnen die Erfahrung und die Lage der einzelnen
(potenziellen) Antragsteller zentrale Bedeutung. Die Beantragung oder
Geltendmachung eines Rechts hängt nicht nur von der rechtlichen Position
einer Person ab, sondern auch von den Ressourcen und Fähigkeiten, die
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