zugang zu sozialen rechten in europa - Horus

2. Analyserahmen für den Zugang zu sozialen Rechten
Dieses Kapitel legt seinen Schwerpunkt auf die Definition und Abgrenzung
des Umfangs dieses Berichtes und legt den Analyserahmen fest.
2.1. Definition von sozialen Rechten und Festlegung ihres
Umfangs
Es gibt keine eindeutige Definition von sozialen Rechten. Es ist jedoch
allgemein üblich, in juristischen Texten und in der Forschung von Rechten
zwischen zwei allgemeinen Kategorien von Menschenrechten zu
unterscheiden: zivilen und politischen Rechten und wirtschaftlichen und
sozialen Rechten. Es gibt eine Reihe von Gründen für diese Unterscheidung,
wobei der zentrale Punkt die Annahme ist, dass diese beiden Bereiche sich
ihrem Wesen nach unterscheiden. Ein erstes Unterscheidungsmerkmal
bezieht sich auf die Rolle des Staates. Bürger- und politische Rechte
orientieren sich in der Regel an der Freiheit von staatlicher Einmischung,
wohingegen soziale Rechte eher einen Anspruch an den Staat auf Schutz
und Unterstützung beinhalten. Soziale Rechte implizieren demnach einen
aktiven (wenn nicht sogar einen interventionistischen) Staat und begründen
sich in einer Philosophie, die sich auf eine „gute Gesellschaft“ bezieht und
wie der Staat zu dieser beitragen kann. Dies führt zu einem weiteren
Unterscheidungsmerkmal der sozialen Rechte. Bürger- und politische Rechte
sind ihrem Wesen nach häufiger „justitiabel“ (in Gesetzen festgelegt und
durch Gerichte und rechtliche Einrichtungen anwendbar), wohingegen
soziale Rechte eher durch die Politik und soziale Bestimmungen realisiert
werden. Darüber hinaus wurden Bürger- und politische Rechte stets als
„absolut“ und „unmittelbar“ betrachtet, während soziale Rechte eher als
programmatisch und als graduell umsetzbar betrachtet wurden (Eide 1995a: 22).
Es scheint nun, dass viele dieser angenommenen Unterschiede übertrieben
sind. Auch soziale Rechte können justitiabel sein und die „Unmittelbarkeit“
und „Absolutheit“ von Bürger- und politischen Rechten steht nicht außer
Frage. Außerdem ging im Laufe der Zeit die Richtung in eine stärkere
Integration zwischen Bürger-/politischen Rechten und sozialen Rechten (Eide
1995b). Dies lässt sich nicht nur anhand der UN Konvention über die Rechte
des Kindes nachweisen, sondern auch anhand der neueren Charta der
Grundrechte der Europäischen Union. Beide Dokumente verwenden einen
umfassenden Ansatz und schließen die verschiedenen Rechte gleichrangig
ein. Der vom Europarat genommene Ansatz betont das Komplementäre
der unterschiedlichen Kategorien von Rechten. Menschenrechte sind
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