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Zugang zu sozialen Rechten in Europa
– Erwägung, mittelfristig gemeinsame Aktivitäten mit der UN-Wirtschaftskommission
für Europa (UNECE) (s. Absatz 66 unten) zu organisieren, mit Blick auf
die Erhöhung der Präsenz und des Einflusses dieser beiden Organisationen als zwei
der wichtigsten europäischen Akteure im Bereich Wohnungspolitik;
– Untersuchung des Umfangs der Zusammenarbeit mit den EU „National Housing
Focus Points“, insbesondere über die EU Wohnstatistiken im Hinblick auf die
Aufnahme von Indikatoren für sozialen Zusammenhalt in diese Statistiken;
– Entwurf eines Rahmens für die Überwachung und Bewertung der Umsetzung und
des Einflusses der vom CS-LO verabschiedeten Richtlinien.
61. Im Laufe seiner Arbeit fand der CS-LO viele Beispiele für die Interdependenz
zwischen Wohnungspolitik und anderen politischen Bereichen, die den Zugang zu
den sozialen Rechten, wie z. B. Sozialschutz, Beschäftigung, Gesundheit und Bildung
betreffen. Daher empfiehlt er der Redaktionsgruppe für den Bericht über den Zugang
zu sozialen Rechten (CS-ASR), dass der Bericht über den Zugang zu den sozialen
Rechten auf allen Ebenen die Entwicklung integrierter Ansätze durch die staatlichen
Stellen hinsichtlich des Zugangs zu den sozialen Rechten von benachteiligten
Menschen fördern sollte und spricht diesbezüglich Empfehlungen aus.
62. Die Beteiligung der NRO-Vertreter an der Arbeit des CS-LO wurde von allen
seinen Mitgliedern sehr geschätzt und sollte bei allen zukünftigen Aktivitäten zum
Thema Zugang zu den sozialen Rechten weitergeführt werden.
63. Die Indikatoren für sozialen Zusammenhalt, die momentan von der
Stabsabteilung zur Entwicklung des sozialen Zusammenhalts des Europarates
entwickelt werden, sollten auch jene Indikatoren einschließen, die die
Wohnungssituation in den Mitgliedstaaten berücksichtigen.
64. Der Europarat, wo möglich in Zusammenarbeit mit der Entwicklungsbank des
Europarates, sollte seine Hilfsaktivitäten im Wohnungsbereich auf der Ebene der
Mitgliedstaaten und der sub-regionalen Ebene beibehalten, insbesondere im Hinblick
auf die Verbesserung der Infrastruktur, den Abbau von Diskriminierung und
Ghettoisierung und in der Behandlung der Wohnsituation von Minderheiten,
Flüchtlingen und Vertriebenen.
65. Der Kongress der Gemeinden und Regionen in Europa, insbesondere über ihre
lokalen und regionalen Vertretungen seiner Kommission zum sozialen
Zusammenhalt, sollte Aktivitäten über die lokalen und regionalen Aspekte der
Wohnungsbaupolitik erwägen.
66. Die Ergebnisse der Arbeit des CS-LO sollte dem UNECE Ausschuss über
menschliche Siedlungen mitgeteilt werden, um die Kontakte zu nutzen, die vom
CS-LO geknüpft wurden. Der UNECE Ausschuss über menschliche Siedlungen leistet
wertvolle Arbeit über die wirtschaftlichen und technischen Aspekte der
Wohnungsbaupolitik, die die Arbeit des Europarates zu den sozialen Aspekten der
Wohnungsbaupolitik ergänzt.
67. Der Europarat sollte auch den Umfang für eine Zusammenarbeit mit dem
Sonderberichterstatter über das Recht auf Wohnung prüfen, der kürzlich vom Büro
des Hohen Kommissars für Menschenrechte (UNHCHR) ernannt wurde.
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