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Zugang zu sozialen Rechten in Europa
Einfluss auf die allgemeinen Richtlinien und Funktionen in Bezug auf
die physische Umgebung nehmen können, nur über wenig Einflussmöglichkeiten
in finanziellen Fragen verfügen. Man kann daher nicht sagen,
dass sich die Politik für die NROs geöffnet hat. Die Intensität der
Konsultationen mit den NROs variiert aber in den verschiedenen Ländern. In
Westeuropa scheint sie weiter entwickelt, während in Mittel- und Osteuropa
die NROs etwas weniger Aufmerksamkeit erhalten. Historisch betrachtet
spielten die NROs in den letztgenannten Staaten keine Rolle.
Die Bedeutung eines „partnerschaftlichen Ansatzes“, der besonders vom
CS-EM betont und entwickelt wurde, verdient in dieser Hinsicht
Aufmerksamkeit. 1 Dies wirkt sich nicht nur auf die Partner aus, sondern auch
auf das Ausmaß, in dem sie in den politischen Prozess eingebunden werden.
Alle Expertengruppen befürworten umfassende Partnerschaften, die so viele
Organisationen und Interessen wie möglich einschließen sollen. Sie weisen
auch darauf hin, dass die NROs zu diesem Zweck von den zentralen und
lokalen Behörden (einschließlich der Abtretung von Zuständigkeiten)
ausreichende Ressourcen und Unterstützung erhalten müssen. Darüber
hinaus bedeutet Partnerschaft die Integration in den politischen Prozess vom
Entwurfsstadium an. Grundsätzlich handelt es sich um eine Beziehung von
Gleichgestellten. In diesem Kontext ist laut CS-PS die Frage nach der
rechtlichen Anerkennung der NROs von Bedeutung, denn die vollständige
rechtliche Anerkennung ist essenziell, wenn NROs auf gleicher Ebene mit
den gesetzlichen und anderen Stellen agieren sollen. Dies kann auch zu einer
Verbesserung der Überwachung und Umsetzung beitragen. Es ist jedoch
wichtig, dass die NROs eng mit den Nutzern der Dienste und potenziellen
Antragstellern verbunden sind und bleiben.
Es gibt jedoch keinen Ersatz für die direkte Beteiligung der Nutzer und
potenziellen Nutzer. Denn sie sind ebenfalls Experten, und versäumt man es,
sie in die Konsultationen und Entscheidungen mit einzubeziehen, kann dies
zur Errichtung neuer oder zur Verstärkung bestehender Hindernisse führen.
Manchmal werden die Nutzer von NROs vertreten, aber dies ist nicht immer
der Fall. Noch ist es unbedingt wünschenswert. Daher müssen die Nutzer aus
eigenem Recht als Partner eines breit angelegten partnerschaftlichen
Ansatzes betrachtet werden. Dafür müssen sie jedoch als verantwortliche
und befähigte Menschen angesehen werden, dem Gegenstück zur Idee der
„abhängigen Klienten“.
3.4.3. Komplexität der Verfahren
Wie im Bericht des CS-PS beschrieben, gab es unter den verschiedenen
befragten Regierungs- und Nichtregierungsquellen dahingehend Einstimmigkeit,
dass „Leistungen leicht zu beantragen und leicht zu verteilen“ sein sollten.
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1. Siehe auch OECD (2001).
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