Abschlussbericht - BLE

Im weiteren Sinne können auch andere Ereignisse höherer Gewalt 5 in Zusammenhang mit
einer bestimmten Wetterlage einzelne Branchen erheblich treffen, wie in jüngster Zeit die
Luftfahrtbranche in Europa erfahren musste (Aschewolke nach Vulkanausbruch). Ungeachtet
der ebenfalls betroffenen Wirtschaftsbereiche ist es jedoch unbestritten, dass die
Landwirtschaft aufgrund der Produktion unter freiem Himmel und der Arbeit mit lebenden
Pflanzen und Tieren regelmäßig und in besonderem Maße von Witterungsbedingungen
abhängig ist (HARDAKER et al. 2007: 6); dieses gar den Kern einer landwirtschaftlichen
Tätigkeit darstellt. Diese Besonderheit nutzt das deutsche Steuerrecht zur Abgrenzung der
landwirtschaftlichen Tätigkeit von anderen Einkunftsarten, indem es von der Nutzung der
natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren spricht (LEINGÄRTNER
2010: Kap. 3 Rz. 1). MUßHOFF und HIRSCHAUER (2010: 12) sprechen in allgemeinerer Form
von einem Mengenrisiko infolge unsicherer Umweltbedingungen. Neben
Wetterschwankungen bzw. der Witterung werden darunter auch Risiken durch Krankheiten
oder Schaderreger subsumiert. Damit rückt neben der auf den ersten Blick ersichtlichen
Abhängigkeit der Pflanzen- und flächenabhängigen Tierproduktion auch die in der Praxis
weitgehend flächenunabhängige Tierproduktion (z.B. Schweine, Geflügel) in den Fokus der
Betrachtungen. Neben witterungsbedingten Minderleistungen können insbesondere
Tierseuchen oder Sperrgebietsausweisungen ein vom Landwirt kaum beeinflussbares und
nicht vorhersehbares Risiko darstellen.
Im weltweiten Vergleich wird die Abhängigkeit der mitteleuropäischen Landwirtschaft von
äußeren Umweltbedingungen als vergleichsweise gering eingestuft (KIMURA und ANTÒN
2011: 10; KIMURA et al. 2010: 10). In welchem Ausmaß Klima und Witterung die
Landwirtschaft in Deutschland zukünftig beeinflussen, kann nur schwer abgeschätzt werden.
Tendenziell scheint eine Zunahme des pflanzenbaulichen Ertrags möglich zu sein. Allerdings
ist regional je nach Niederschlagssituation mit erheblichen Unterschieden zu rechnen
(SCHALLER und WEIGEL 2007: 29f.). Neben einer vielfach prognostizierten Zunahme von
einzelnen Witterungsextremen wird die deutsche Landwirtschaft mit einer höheren
interannuellen Variabilität konfrontiert werden, die Anpassungsmaßnahmen erheblich
erschwert (ZEBISCH et al. 2005: 72). Auch wenn äußere Umwelteinflüsse nicht zwangsläufig
5 Höhere Gewalt ist „ein außerordentliches Ereignis, das unverschuldet von außerhalb des Betriebskreises hereinbricht und unter den
gegebenen Umständen auch durch äußerste, nach Lage der Sache vom Betroffenen zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden kann“
(TONNER in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., 2009, § 651j, Rz. 7). Im Beitrag wird im Folgenden unter höherer Gewalt ein
Ereignis verstanden, mit dem ein Landwirt gegebenenfalls zu rechnen hat, auf dessen Eintreten er aber keinen oder nur bedingt Einfluss
nehmen kann.
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