Abschlussbericht - BLE

Landwirtschaft diese Einschränkung nicht explizit vorsieht, ist wohl dennoch davon
ausgehen, dass eine entsprechende Regelungen vorzunehmen sein wird. Die notwendige
Begrenzung auf zulässigen Anlageformen auf solche ohne Verlustrisiko ergibt sich aus dem
Steuersicherungsprinzip des Staates, da die Rücklage bzw. der Ausgleichsfonds zumindest
anteilig Fremdkapital in Form von zu entrichtenden Steuern beinhaltet.
Ausgleichsfonds und Rücklage können nach Maßgabe des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes
theoretisch unbegrenzt bestehen bleiben. Die unschädliche Verwendung der im
Ausgleichsfonds separierten Liquidität ist an die Erfüllung restriktiver Auflösungstatbestände,
die mittelbar oder unmittelbar an das Auftreten bzw. die Verminderung der Auswirkungen
höherer Gewalt geknüpft sind, gebunden. Bei Nutzung der Finanzmittel kommt es zu einer
zwingenden Auflösung der Rücklage. Das ForstSchAusglG definiert mehrere
Voraussetzungen, unter denen eine bestehende Rücklage unschädlich aufgelöst werden kann
(vgl. Übersicht 3).
Übersicht 3: Die Ausgleichsrücklage im ForstSchAusglG
Höchstbetrag Durchschnitt der nutzungssatzmäßigen Einnahmen der vorangegangenen drei WJ
Zuführung Jährlicher Zuführungsbetrag max. 25% des Höchstbetrags
Auflösung Der Ausgleichsfonds darf nur in Anspruch genommen werden
1. zur Ergänzung der durch eine Einschlagbeschränkung geminderten Erlöse;
2. für vorbeugende oder akute Forstschutzmaßnahmen;
3. für Maßnahmen zur Konservierung oder Lagerung von Holz;
4. für die Wiederaufforstung oder Nachbesserung von Schadensflächen und die nachfolgende
Waldpflege
5. für die Beseitigung der unmittelbar oder mittelbar durch höhere Gewalt verursachten
Schäden an Wegen und sonstigen Betriebsvorrichtungen.
Sanktion Zuschlag von 10% des schädlich verwendeten Teils der Rücklage zur Einkommen- oder
Körperschaftsteuer (§ 3 Abs. 4 ForstSchAusglG i.V.m. § 2 Abs. 6 EStG)
Quelle: BLANCK und BAHRS 2009a: 210.
Diese Aufzählung ist abschließend. Aus der Gesetzesbegründung zum ForstSchAusglG wird
deutlich, dass der wesentliche Auflösungstatbestand der Rücklage bzw. der Gelder im
Ausgleichsfonds die Nutzung „zur Ergänzung der durch eine Einschlagbeschränkung
geminderten Erlöse“ (§ 3 III Nr. 1 ForstSchAusglG) ist. Die weiteren Auflösungstatbestände
sollen lediglich sicherstellen, dass die Fondsmittel dem Betrieb nicht langfristig als „totes
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