Abschlussbericht - BLE

Neben dem allgemeinen Glättungsmechanismus nach § 4a EStG können landwirtschaftliche
Betriebe, ebenso wie andere Betriebe bestimmte Regelungen im Steuerrecht individuell in
Anspruch nehmen. Hierzu gehören insbesondere Rücklagen, deren Anwendung aufgrund
spezieller Sachverhalte in Frage kommt. Für die Landwirtschaft von besonderer Bedeutung ist
die Reinvestitionsrücklage nach §§ 6b, 6c EStG, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht,
einen bei der Veräußerung bestimmten Anlagevermögens erzielten Veräußerungsgewinn am
Ende des Wirtschaftsjahres in eine steuerfreie Rücklage einzustellen und in den folgenden
vier bzw. sechs Wirtschaftsjahren auf Ersatzwirtschaftsgüter zu übertragen (vgl. BLANCK und
BAHRS 2010: 422f.). Daneben existiert die aus der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs
hervorgegangene Rücklage für Ersatzbeschaffung, die in Form einer Richtlinie von der
Finanzverwaltung übernommen worden ist (R 6.6 Abs. 4 EStR). Sofern ein Wirtschaftsgut
aufgrund höherer Gewalt aus einem Betriebsvermögen ausgeschieden ist, können dabei
aufgedeckte stille Reserven auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen werden.
Eine regelmäßig nutzbare und nicht an die Veräußerung oder den Untergang von
Anlagevermögen gebundene Regelung stellt der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG dar.
Wenngleich es sich dabei nicht um eine typische Rücklage handelt, so liegt dennoch ein
„rücklagenähnlicher“ Charakter vor (LEHR in: LSW, Gr. 4/271, 6). Für eine geplante und
konkretisierte Anschaffung innerhalb der nächsten drei Wirtschaftsjahre kann ein sogenannter
Abzugsbetrag außerhalb der Bilanz gewinnmindernd geltend gemacht werden, der im
Zeitpunkt der Anschaffung wieder gewinnerhöhend hinzuzurechnen ist. Da diese Regelung
vergleichsweise neu ist, können keine langfristigen Analysen hierzu vorgenommen werden.
Anhand des vorhandenen Gesamtdatensatzes des Wirtschaftsjahres 2008/2009 lässt sich aber
die Höhe der gewinnmindernd berücksichtigten Investitionsabzugsbeträge ermitteln. Unter
Berücksichtigung der Gewichtungsfaktoren sind im Wirtschaftsjahr 2008/2009 insgesamt ca.
117 Mio. Euro in Form von Investitionsabzugsbeträgen geltend gemacht worden. Bei einem
durchschnittlichen angenommenen Steuersatz von 30% entspricht dies einer Steuerzahlung in
Höhe von ca. 35 Mio. Euro, die somit in Folgejahre verschoben worden ist.
6. Darstellung der Ergebnisse im Hinblick auf die steuer- und verfahrensrechtlichen
Aspekte sowie die finanziellen Auswirkungen einer Risikoausgleichsrücklage
Im zweiten Ergebniskapitel werden steuerrechtliche und administrative Fragestellungen
untersucht sowie die damit zusammenhängende betriebswirtschaftliche Wirksamkeit einer
Risikoausgleichsrücklage dargestellt. Kapitel 6.1 stellt zunächst das als Vorlage für die
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