Abschlussbericht - BLE

Sollte die Risikoausgleichsrücklage dennoch eingeführt werden, so sind unseres Erachtens
folgende Punkte bei der Ausgestaltung zu berücksichtigen:
- Begrenzung der maximalen Rücklagenlaufzeit: Diese ist aus steuerrechtlichen und
steuersystematischen Gesichtspunkten unabdingbar.
- Begrenzung der maximalen Rücklagenhöhe: Eine Bindung des Höchstbetrags
beispielsweise an die Höhe der Einnahmen, wie es der DBV-Vorschlag vorsieht,
erscheint in diesem Fall durchaus sinnvoll zu sein. Gleiches gilt für den jährlichen
Zuführungsbetrag. Wenn möglich, sollte dabei an einen Begriff angeknüpft werden,
der für die Ermittlung des Gewinns ohnehin zu ermitteln ist, anstelle der Einnahmen
beispielsweise die Umsatzerlöse.
- Ausgleichsfonds: Bei einer über drei bis vier Jahre hinausgehenden Rücklagenlaufzeit
(die im Hinblick auf die Wirksamkeit notwendig ist), ist die Bildung eines
entsprechenden Fonds aufgrund des Steuersicherungsprinzips unabdingbar. Dabei
muss in Kauf genommen werden, dass die eigentlichen Adressaten einer
Ausgleichsrücklage es schwer haben, diese zu nutzen. Es wäre eine Option, lediglich
den geschuldeten Steuerbetrag jederzeit in Form von Liquidität vorhalten zu müssen.
- Auflösungstatbestände: Die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten auf bestimmte
definierte Ereignisse gestaltet sich äußerst schwierig und birgt zudem die Gefahr, dass
die zurückgelegten Gelder nicht verfügbar sind, wenn sie benötigt werden. Die
Risikoausgleichsrücklage würde in dem Fall mehr Schaden als Nutzen bringen. Eine
allzu detaillierte Ausgestaltung würde voraussichtlich erhebliche
Abgrenzungsschwierigkeiten bedeuten und Rechtsunsicherheit induzieren. In der
Diskussion zwischen detaillierten und einzelfallberücksichtigenden (und damit
gerechteren) Ausgestaltungen einerseits sowie einer einfacheren, dafür aber
angemessen administrierbaren Regelung andererseits scheint die letztgenannte Option
die bessere zu sein, auch wenn das Prinzip der Steuergerechtigkeit beschnitten werden
könnte.
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