Abschlussbericht - BLE

Steuerausfällen zu rechnen. Dies gilt umso mehr, wenn die gesamten Einkünfte der
Steuerpflichtigen erfasst werden, was im Rahmen dieser Analyse nicht möglich war,
zukünftig stärker volatile Einkünfte feststellbar sein könnten, die Tarifspreizungen im
deutschen Einkommensteuerrecht wieder zunehmen oder auch die Steuerpflichtigen mit
Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung gemäß § 4 III EStG die Risikoausgleichsrücklage
nutzen können (vgl. zur administrativen Umsetzung die Regelung in § 6c EStG). Im Sinne
einer allgemeinen Steuergerechtigkeit gegenüber anderen Sektoren bzw. Steuerpflichtigen
könnte eine stärker restriktive Begrenzung der Risikoausgleichsrücklage bzw. der
Rücklagenbildung und Rücklagenauflösung geboten sein, sofern der politische Wille besteht,
die Risikoausgleichrücklage zu realisieren (vgl. dazu auch BLANCK und BAHRS, 2009a).
Allerdings ist an dieser Stelle die richtige Balance zwischen angemessener
Steuergerechtigkeit und administrativer Umsetzbarkeit geboten.
7.2 Empfehlungen zur Risikoausgleichsrücklage und ihrer Ausgestaltung
In Anbetracht des in den Simulationsrechnungen insgesamt eher geringen Entlastungsbetrags
für die Masse einzelner landwirtschaftlicher Betriebe sehen wir im Hinblick auf die Ziele der
Risikoausgleichsrücklage nur eine sehr begrenzte Wirksamkeit. Auch wenn die
Risikoausgleichsrücklage für einzelne Steuerpflichtige zu jährlichen Steuerersparnissen von
deutlich über 500 Euro führen kann, so bleibt ihre Wirkung im gesamtbetrieblichen
Risikomanagement weitgehend unbedeutend. Sie kann anders als Versicherungslösungen oder
gesplittete Vermarktungstermine kaum betriebliche Einkommensschwankungen ausgleichen,
sondern insbesondere den Zeitpunkt der Versteuerung beeinflussen und die Steuerlast nur
moderat senken bzw. in ungünstigen Fallkonstellationen sogar erhöhen. Hinzu kommen die
nur schwer lösbaren Gegensätze zwischen den staatlichen und steuerrechtlichen
Anforderungen (Steuersicherungsprinzip) an eine Risikoausgleichsrücklage und einer
Ausgestaltung, die die Wirksamkeit der Risikoausgleichsrücklage erhält. Diese Divergenzen
führen dazu, dass die Nutznießer der Risikoausgleichsrücklage vielfach nicht die erklärten
Adressaten der Risikoausgleichsrücklage sind.
Eine forcierte Einführung der Risikoausgleichsrücklage in Deutschland und die Beimessung
einer hohen Priorität erscheint aus diesen Gründen weder angemessen noch notwendig.
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