Abschlussbericht - BLE

Kapital“ entzogen werden, sondern jederzeit eine Möglichkeit besteht, auf die Mittel
zuzugreifen (BT-Drucksache V/4070 1969: 7).
Die Formulierung im DBV-Vorschlag greift deutlich weiter, da die vier aufgeführten
konkreten Auflösungstatbestände (Übersicht 4) lediglich eine nicht abschließende Aufzählung
darstellen und damit erweiterbar sind, solange sie dem Ausgleich von natur-, wetter-,
seuchen- oder marktbedingten Risiken dienen. Diese Definition umfasst den Großteil aller in
der Landwirtschaft auftretenden Risiken und ist rechtlich und administrativ nur schwer
greifbar. Tatbestand Nr. 1 gibt nicht an, welcher Referenzzeitraum zur Beurteilung
geminderter Erlöse zugrunde gelegt wird bzw. was unter einem „Krisenjahr“ zu verstehen ist.
Indem explizit die Tilgung betrieblicher Schulden als zulässiger Tatbestand (Nr. 4) genannt
wird, können praktisch alle direkt oder indirekt mit dem Betriebsergebnis
zusammenhängenden Maßnahmen aus dem Fonds finanziert werden.
Übersicht 4: Die Ausgleichsrücklage im DBV-Vorschlag
Höchstbetrag Durchschnitt der Umsatzerlöse der drei vorangegangenen drei WJ
Zuführung Jährlicher Zuführungsbetrag max. 25% des Höchstbetrags
Auflösung Der Risikoausgleichsfonds darf nur zum Ausgleich von natur-, wetter-, seuchen- oder
marktbedingten Risiken in Anspruch genommen werden, insbesondere
1. zur Ergänzung geminderter Erlöse in Krisenjahren;
2. für vorbeugende oder akute Risikoschutzmaßnahmen;
3. für die Beseitigung der durch Eintritt des Risikos unmittelbar oder mittelbar Schäden an
Wirtschaftsgütern einschließlich deren Wiederherstellung und Ersatzbeschaffung;
4. zur Tilgung betrieblicher Schulden.
Sanktion Gewinnzuschlag von 10% des schädlich verwendeten Teils der Rücklage
Quelle: Eigene Darstellung nach DBV 2009.
Die Verwendung für nicht zulässige Tatbestände wird im Forstschäden-Ausgleichsgesetz mit
einem Strafzuschlag zur Einkommensteuer sanktioniert (§ 3 IV ForstSchAusglG i.V.m. § 2
VI EStG). Zu diesem Zweck ist im Einkommensteuergesetz konkret für die
Ausgleichsrücklage ein Abschnitt eingefügt worden, der die tarifliche Einkommensteuer um
den Zuschlag von 10% des schädlich verwendeten Teils der Rücklage erhöht und daraus die
festzusetzende Einkommensteuer berechnet (§ 2 VI S. 1 EStG). Es ist zu beachten, dass diese
Regelung nicht den im DBV-Vorschlag beschriebenen Gewinnzuschlag beschreibt, sondern
eine deutlich stärkere Sanktionierung vorsieht, indem unmittelbar die Einkommensteuer
erhöht wird. Der 10%ige Gewinnzuschlag des Bauernverbandes führt hingegen nur zu einer
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