Abschlussbericht - BLE

vorgenommen worden ist. Diese wird in der vorausschauenden Gewinnplanung wohl kaum
erreicht werden und kann in ungünstigen Fällen zu einer Erhöhung der Steuerlast führen.
Sollte es hingegen in Zukunft zu vermehrten Gewinnschwankungen in der Landwirtschaft
kommen, so unterschätzt die vorliegende Berechnung die Effekte einer
Risikoausgleichsrücklage. Die im Falle einer Einführung vorgesehene und aufgrund des
Steuersicherungsprinzips notwendige Bindung der Rücklage an die Bildung eines
Ausgleichsfonds könnte den Kreis der potenziellen Nutznießer weiter einschränken. Selbst
wenn die Rücklage nicht wie derzeit vorgesehen unbegrenzt bestehen bleiben darf, so ist
dennoch mit einem längeren Zeitraum von z.B. 10 Jahren zu rechnen. Deutlich kürzere
Zeiträume wären auch nicht sinnvoll, da dann der Glättungseffekt stark abnimmt und die
Risikoausgleichsrücklage die ihr zugedachte Funktion nicht adäquat erfüllen kann.
Der auf den Rücklagenbetrag entfallende Steueranteil macht aufgrund des
Steuersicherungsprinzips aus Sicht des Staates eine Sicherheitsleistung des Steuerpflichtigen
notwendig, die sicherstellt, dass nicht über mehrere Jahre die Gewinne der Besteuerung
entzogen werden und zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr verfügbar sind. Dies geschieht
durch die Bildung eines Ausgleichsfonds in gleicher Höhe. Je länger ein potenzieller
Glättungszeitraum ist, desto wichtiger ist diese Regelung. Der Verweis auf die
Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG, die einen solchen Fonds nicht kennt, ist nicht
ausreichend, da es sich dort zum einen über einen begrenzten Zeitraum von vier Jahren
handelt und zum anderen die Bildung einer Reinvestitionsrücklage nur in bestimmten
Einzelfällen möglich ist. Die Bindung der Rücklage an einen betrieblichen Ausgleichsfonds
beschränkt daher, ohne dass dieses in den Berechnungen empirisch überprüft wurde 21 , den
Kreis der Nutznießer einer Risikoausgleichsrücklage auf diejenigen Betriebe, die nach
Entnahmen für die Lebenshaltung, Ersatzinvestitionen, Tilgung, die zu zahlenden Steuern und
der Bildung einer jederzeit einsetzbaren Kapitalreserve noch über ausreichend freie Liquidität
verfügen, um Finanzmittel mittelfristig zurücklegen zu können. Dies wiederum führt dazu,
dass von der Risikoausgleichsrücklage in erster Linie diejenigen Betriebe profitieren können,
die finanziell stabil aufgestellt sind und bereits ohne Ausgleichsrücklage in der Regel über
ausreichend freie Liquidität verfügen, um Witterungs- oder Marktrisiken begegnen zu
können. Neben besonders erfolgreichen (etablierten) Betrieben können dazu auch solche mit
hohen außerlandwirtschaftlichen Einkünften zählen. Junge, wachstumswillige und
21 Insbesondere für Einzelunternehmen mit einer engen Verknüpfung zwischen Betrieb und Privatsphäre ist allein anhand betrieblicher Daten
eine Aussage zur Liquidität und finanziellen Stabilität nur schwer möglich.
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