Download - Amz.de

Richter klären
Nutzungsentschädigung
_ Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur
Nutzungsentschädigung eines mangelhaften Verbrauchsguts
ist für den Kfz­Handel nahezu unbedeutend.
Der Europäische Gerichtshof
(EuGH) hat entschieden, dass
ein Verbraucher nicht verpflichtet
ist, dem Verkäufer
eines mangelhaften Verbrauchsgutes
Wertersatz für die Nutzung
des Verbrauchguts bis zu dessen
Austausch zu leisten, wobei es sich hier
um ein defektes Haushaltsgerät handelte
(Rechtssache C-404/06).
Nach deutschem Schuldenrecht
war es bisher uneingeschränkt möglich,
seitens des Händlers, Nutzungsentschädigung
bei der Rückgabe des Kaufgegenstandes
im Zusammenhang mit
der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
zu verlangen. Nach
Ansicht des Bundesverbandes der freien
Kfz-Händler (BVfK) dürfte das Urteil
vermutlich keine Auswirkungen auf den
Kfz-Handel haben. Tatsächlich würde
es nämlich bei dem Grundsatz bleiben,
dass dem Verbraucher gegenüber eine zu
leistende Erstattung gemindert werden
kann, um der Benutzung der Ware Rechnung
zu tragen, die durch den Verbraucher
seit ihrer Lieferung erfolgt ist.
Diese Regelung gilt nach wie vor, jedoch
nicht mehr uneingeschränkt, so
der BVfK. Der EuGH hat im Falle einer so
genannten Ersatzlieferung eine Ausnahme
gemacht. Mit Ersatzlieferung ist der
Umtausch einer Ware gegen eine solche
gemeint, die dem vertraglichen Vereinbarten
exakt entspricht. Von dieser Situation
sind Gebrauchtwagengeschäfte
im Normalfall nicht betroffen, da es den
identischen Ersatzwagen für gewöhnlich
nicht gibt. Insofern werden Probleme im
Zusammenhang mit Sachmängelhaftung
von Gebrauchtwagen fast ausnahmslos
durch Nachbesserung oder Rückabwicklung
gelöst.
Für den BVfK stellt sich die Frage, ob
die Rückabwicklung nicht genau so zu
behandeln ist, wie die Ersatzlieferung.
Schließlich wechselt in einem Fall Auto
gegen Auto, im anderen Auto gegen
Geld. Wenn es auch nicht verständlich
erscheinen mag, gelte nach wie vor der
Grundsatz des Paragraph 346 Absatz 1
des Bürgerlichen Gesetzbuches: „Hat
sich eine Vertragspartei vertraglich den
Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein
gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind
im Falle des Rücktritts die empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und die
gezogenen Nutzungen herauszugeben.“
Mit „gezogenen Nutzungen herauszugeben“
ist für den Verband das gemeint,
was dann bei Neuwagen zwischen 0,67
und 0,4 Prozent vom Neupreis pro 1000
gefahrenen Kilometer in Anrechnung
gebracht wird, wobei für Gebrauchtwagen
andere Berechnungsmodelle gelten.
Damit reduziere sich die Wirkung dieses
EuGH-Urteils auf den Fall der Ersatzlieferung
(Umtausch) für eine neu erworbene
Ware. Es gäbe allerdings Einschränkungen
zugunsten des Verkäufers, teilt
der BVfK mit. Er kann die Ersatzlieferung
verweigern, wenn sich diese Abhilfe als
unverhältnismäßig erweist, weil sie ihm
unzumutbare Kosten verursachen würde.
Zwischen einem Haushaltsgerät und
einem neuen Fahrzeug gäbe es einen Unterschied.
Ein nach kurzer Zeit zurückgenommenes
Haushaltsgerät würde nach
Instandsetzung und
späteren Abverkauf
nur einen geringen
wirtschaftlichen Schaden
verursachen. Bei
einem neuen Wagen
ist das Gegenteil zu
erwarten. Ein Neuwagen,
der nach kurzer
Zeit wegen Mängel
im Rahmen eines Umtauschs(Ersatzlieferung)
zurückgegeben
wird, könne selbst in
ordnungsgemäßen
Zustand nur mit erheblichem
Verlust
verkauft werden. Der
Grund: Die Inbetriebnahme und der erste
Haltereintrag in der Zulassungsbescheinigung
Teil II führt zu einem Wertverlust
von mindestens zehn bis 20 Prozent des
ursprünglichen Neupreises.
Nach Ansicht des BVfK erfüllt der
damit entstehende Schaden die Voraussetzung,
eine Ersatzlieferung zu verweigern.
Der Händler kann zwar bei der Ersatzlieferung
keinen Ersatz mehr für die
bisherige Nutzung des Autos verlangen,
er kann jedoch diese Art der Mängelbeseitigung
wegen Unverhältnismäßigkeit
verweigern. Das heißt, es bleibt in diesem
Falle die Nachbesserung oder die
Wertminderung – eine für den Händler
wirtschaftlich wesentlich günstigere Lösung.
Der Verband befürchtet, dass trotz
der unbedeutenden Auswirkung auf die
Rechtslage im Kraftfahrzeug-Handel, die
Wirkung in der Praxis groß sein dürfte.
Medienberichte könnten bei den Käufern
den Eindruck erwecken, es sei künftig bei
Rückgabe eines Fahrzeuges keine Nutzungsentschädigung
mehr zu leisten.
Hans Rosarius
amz ­ auto | motor | zubehör Nr. 9­2008 193