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betrieb recht
Rußpartikelfilter
verstopft, Geld zurück
_ Störungen im Fahrzeugbetrieb, die auf die Verstopfung
des Rußpartikelfilters zurückzuführen sind, stellen eine Mangelhaftigkeit
des Fahrzeuges dar.
Der Kläger verlangte die Rückabwicklung
des Kaufs eines Pkw
mit Rußpartikelfilter. Bereits
kurze Zeit nach dem Kauf des
Wagens kam es mehrfach zu
Störungen, die überwiegend auf einer
Verstopfung des Partikelfilters beruhten.
Der Kläger sah darin einen Mangel des
Fahrzeuges. Dagegen war die Beklagte
der Auffassung, dieses entspreche dem
Stand der Technik. Da der Kläger das
Fahrzeug überwiegend im Kurzstreckenverkehr
einsetze, sei keine ausreichende
Reinigung des Partikelfilters gewährleistet.
Der Hersteller schreibt daher in
seiner Betriebsanleitung vor, dass der
Filter in bestimmten Intervallen freigebrannt
werden müsse. Dazu sei eine
bestimmte Mindestgeschwindigkeit über
mehrere Minuten einzuhalten. Bei einem
ABSCHLEPPWAGEN
BERGUNGSSYSTEME
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Hermann Techau GmbH · Anhängertechnik und Fahrzeugbau · Bayernstr. 1
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194 amz ­ auto | motor | zubehör Nr. 9­2008
extremen Kurzstreckenbetrieb könne der
Partikelfilter nicht freigebrannt werden,
weil die hierzu erforderliche Temperatur
nicht erreicht werde. Der beklagte Verkäufer
lehnte eine Rückabwicklung des
Kaufs ab.
Die Richter des 3. Senats des Oberlandesgerichtes
Stuttgart (Aktenzeichen
3 U 236/07) urteilten jedoch zugunsten
des Käufers, da sich das Auto nach Ansicht
der Richter nicht für die gewöhnliche
Verwendung eignet und nicht die
Beschaffenheit aufweist, die der Käufer
eines Dieselfahrzeuges üblicherweise
erwarten darf. Zwar entspreche das vom
Käufer erworbene Fahrzeug dem Stand
der Technik, es bestünden nach Ansicht
der Richter jedoch keine Zweifel daran,
dass Dieselfahrzeuge generell für den
Kurzstreckenbetrieb geeignet sind. Daher
Der Neuwagen mit Dieselmotor schaltete immer
wieder auf „Notlauf“, weil der Rußpartikelfilter
verstopft war. Nach 14 unfreiwilligen
Aufenthalten in der Werkstatt wollte der Halter
eine Rückabwicklung des Kaufs. Das OLG gab
ihm Recht. Foto: VW
könne der Käufer grundsätzlich davon
ausgehen, dass ein Diesel-Fahrzeug ohne
weitere Hinweise seitens des Herstellers
oder des Händlers auch im Kurzstreckenbetrieb
ohne technische Probleme verwendbar
ist.
Verstopfter Rußpartikelfilter
stellt Mangelhaftigkeit dar
Der durchschnittlich informierte Käufer
kann ohne weitere Aufklärung nicht zu
der Erkenntnis gelangen, dass ein mit
Rußpartikelfilter ausgestattetes Neufahrzeug
für einen überwiegenden Einsatz
im Kurzstreckenverkehr nicht mehr
geeignet ist. Die durch das Angebot eines
Rußpartikelfilters veränderte Erwartungshaltung
eines durchschnittlichen
Käufers ist vielmehr darauf beschränkt,
dass das von ihm erworbene Fahrzeug
nur noch einen reduzierten Schadstoffausstoß
produziert. Die schwerwiegende
Einschränkung, dass ein bestimmtes
Fahrverhalten, welches mit der herkömmlichen
Dieselmotortechnik ohne
weiteres möglich war, aus technischen
Gründen nicht mehr praktiziert werden
kann, stellt damit einen Sachmangel des
Kraftfahrzeugs dar.
Wird der Käufer vor Vertragsschluss
nicht über die mangelnde Kurzstreckentauglichkeit
aufgeklärt, so kann sich der
Verkäufer nicht darauf berufen, dass sich
diese Tatsache aus der Betriebsanleitung
ergibt. Denn diese erhält der Käufer bei
Übergabe des Fahrzeuges. Die Aufklärung
erfolgt damit zu spät, denn zu diesem
Zeitpunkt hat der Käufer nicht mehr
die Wahl, vom Kauf Abstand zu nehmen,
sondern ist bereits an den Vertrag gebunden.
Hans Rosarius