verbesserung der suchtprävention - Hochschule Merseburg

IV. Administrative Steuerungsstrukturen in der Prävention
Ziel- und erfolgsorientierte Prävention setzt – gerade in ihrem gemeinwesenorientierten
Ansatz – entsprechende Ressourcen und Zuständigkeiten in den Kommunen voraus.
Tatsächlich aber sind die Zuständigkeiten im Feld der Prävention vielfach zersplittert und ist
die Ressourcenallokation unbefriedigend.
1. Innerstaatliche Zuständigkeiten
Sämtliche für die Suchtprävention in Betracht kommenden Gesetze führen die Länder als
eigene Angelegenheiten aus; eine Bundeszuständigkeit gibt es in diesem Feld nicht. Gesetzgeberische
Maßnahmen zur (Sucht-) Prävention unterliegen, soweit es sich um jugend-, bildungs-,
sozial- und gesundheitsrechtliche Initiativen handelt, der konkurrierenden Gesetzgebung
zwischen Bund und Ländern.
In der konkreten Ausgestaltung vorrangig zuständig für die Gewährung von Leistungen
und/oder die Förderung von Veranstaltungen und Angeboten zur Suchtprävention sind –
neben den Ländern – die Sozialversicherungsträger und die Kommunen. Als Körperschaften
des öffentlichen Rechts unterliegen sie der staatlichen Rechts-, nicht jedoch staatlicher
Fachaufsicht. Abgesehen von denjenigen Sozialversicherungsträgern, deren Zuständigkeitsbereich
sich über ein Bundesland hinaus erstreckt, liegt die Aufsicht bei den jeweiligen Ländern.
Nahezu alle Bundesländer verfügen mittlerweile über so genannte Suchtpräventionskoordinatoren
und/oder Präventionsfachstellen, die großenteils bei frei- gemeinnützigen Trägern
angesiedelt sind und i.d.R. aus Landesmitteln gefördert werden, und die die Aktivitäten im
Land koordinieren, initiieren und fachlich begleiten. Insgesamt wenden die Länder nach
eigenen Angaben jährlich einen Betrag von um die 15 bis 20 Mio. € für Maßnahmen der
Suchtprävention auf 18 . Über den Umfang der – zusätzlichen – kommunalen Aufwendungen
für Suchtpräventionsaktivitäten gibt es keine gesicherten Daten.
Auf Bundesebene engagiert sich seit Anfang der 1970er Jahre vor allem die Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Feld der Suchtprävention. Sie wurde durch
Erlass vom 20.07.1967 eingerichtet und verfügt hierzu über ein jährliches Budget aktuell rd.
6 Mio. € für Suchtprävention, das im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit veranschlagt
ist 19 . Hiervon werden jeweils in etwa zu gleichen Teilen massenkommunikative
Aktivitäten im Bundesgebiet (Produktion und Streuung von Basismedien, Anzeigen, Plakate,
audiovisuelle Medien) einerseits und personalkommunikative Maßnahmen im Bundesgebiet
andererseits (Ausstellungen, Aktionen, Fortbildungen, Internetpräsentation
und -chat usw.) mit insgesamt 72% der verfügbaren Mittel finanziert.
18 Erhebung durch die Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten der Bundesregierung im Auftrag der Drogen- und Suchtkommission in 2001. Bei den
vorliegenden Daten ist allerdings zu berücksichtigen, dass teilweise Maßnahmen der Suchthilfe (Beratungsstellen, Angebote im Strafvollzug
und in der Entlassenenhilfe) in das aus den Ländern übersandte Zahlenmaterial einbezogen sind. Inso-fern bezeichnet die o.g. Angabe von
15-20 Mio. € eine ungefähre Größenordnung.
19 Sog. Drittmittel, d.h. Entgelte, Zuwendungen u.ä. von anderen Stellen als dem BMG sind in diesem Betrag nicht enthalten. Es ist aber bekannt, dass
solche Drittmittel in nicht unbeträchtlicher Höhe der BZgA zufließen.
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