verbesserung der suchtprävention - Hochschule Merseburg

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Tatsächlich handelt es sich bei den Verbrauchssteuern, namentlich der Branntwein-,
Schaumwein- und Tabaksteuer, um Bundessteuern; lediglich die Biersteuer fällt den Ländern
zu. Der Bund wäre mithin nicht gehindert, die entsprechenden Steuersätze zu erhöhen;
ihm steht insoweit – mit Ausnahme der Biersteuer – die alleinige Gesetzgebungskompetenz
zu. Gleichwohl sind mit einem solchen Unterfangen eine ganze Reihe steuerrechtlicher und
insbesondere auch nach außen wirkender Glaubwürdigkeitsprobleme verbunden 23 .
Allerdings – und dieser Aspekt spielt in diesem Zusammenhang speziell unter Glaubwürdigkeitsgesichtspunkten
eine zentrale Rolle – sollten innerstaatlich und auf EU-Ebene deutliche
Anstrengungen unternommen werden, die Subventionierung des Anbaus bzw. der Produktion
von Alkohol und Tabak einzustellen 24 . Es dürfte der Bevölkerung nämlich kaum vermittelbar
sein, wenn die Bundesregierung (rsp. die BZgA oder auch die EU-Gesundheitsminister)
einerseits auf die tabak- und alkoholbedingten Gesundheitsgefahren hinweist,
gleichzeitig aber Anbau und Produktion dieser Substanzen seit langem in beträchtlichem
Umfang aus öffentlichen Mitteln fördert.
23
Siehe im einzelnen den Beitrag des Kollegen Bossong in Anlage 3.
24
So wurde bspw. im Jahr 2000 der Tabakanbau aus EU-Mitteln mit rd. 1 Mrd. €, die Branntweinproduktion aus Bundesmitteln mit 258 Mio. DM
bezuschusst.
V. Zur Lenkungswirkung des Rechts in der Prävention