verbesserung der suchtprävention - Hochschule Merseburg

(des Staates, d.Verf.) dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben“. Allerdings kann
durch Gesetz eine Zweckbindung (Affektation) vorgesehen und entsprechend bei der
Haushalts- bzw. Einnahmenveranschlagung explizit ausgewiesen werden 11 .
Jedoch führt diese – ohnehin fiskalpolitisch nicht unbedenkliche 12 – Zweckbindung
der Verbrauchssteuereinnahmen bei Tabak und Alkohol nicht wirklich weiter: Der intendierte
und von den Verbänden geforderte Zweck wäre ja, wie dargestellt, eine vermittels
höherer Bezuschussung bewirkte Mittelansatzerhöhung bei den für Prävention
und Rehabilitation zuständigen Trägern; dies sind die Kranken- und Rentenversicherer
und die Kommunen sowie ggf. als Leistungserbringer freigemeinnützige Verbände
und Vereine. Die allokationspolitische Schwierigkeit läge jedoch gerade darin,
dass der Bund weder in die Hoheit der Länder, noch in das Selbstverwaltungsrecht der
Sozialversicherer, noch in das der Kommunen eingreifen darf und mangels gesetzlicher
Ermächtigung gehindert wäre, seine Haushaltsmittel zur Finanzierung oder
Bezuschussung von Regelaufgaben der Sozialversicherer, der Länder und/oder der
Kommunen zweckgebunden einzusetzen. Er selbst aber führt weder in der Prävention,
noch in der Rehabilitation von Suchterkrankungen regelhaft in eigener Regie
und Zuständigkeit Maßnahmen durch – er darf es verfassungsrechtlich auch gar
nicht. Dem gemäß könnte der Bund die Steuermehreinnahmen ausschließlich zur
Förderung zeitlich befristeter und zugleich konzeptionell auf die Entwicklung innovativer
Verfahren und Methoden hin eingegrenzter Modellprojekte oder Erprobungsvorhaben
bereitstellen, die erkennbar im Gemeinschaftsinteresse von Bund und Ländern
liegen müssten, und die sodann von den Ländern, den Kommunen oder/und den
Sozialversicherungsträgern ausgeführt würden.
Als ein faktisches (Glaubwürdigkeits-) Problem erwiese sich dabei, dass dem Bund bei
einer spürbaren Steuererhöhung vermutlich Einnahmen in einem Volumen zuflössen
13 , dessen vollständige Verausgabung im Rahmen zusätzlicher Bundesmodellprojekte
nicht realistisch, d.h. fachlich-konzeptionell kaum ernsthaft begründbar
wäre. Zu beachten wäre nämlich, dass auch bei innovationsfördernden Bundesmodellprojekten
der haushaltsrechtliche Grundsatz der Erforderlichkeit, Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit nicht außer Kraft gesetzt und mithin nicht zugelassen werden
darf, dass mehr oder weniger unbegründete und/oder nicht erforderliche Programme
in die Welt gesetzt werden, allein deshalb, um eingenommene Steuern zweckgebunden
wieder auszukehren. Die nicht für Modellprojekte verbrauchbaren Mittel flössen
demnach dem allgemeinen Haushalt zu, die Argumentationskette: Steuererhöhung
zugunsten der Suchtvorbeugung und verstärkten Förderung entsprechender Maßnahmen
wäre (zumindest in Teilen) dahin.
11
So: § 8 Satz 2 BHO sowie vorl. VV-BHO zu §8 Nr. 1
12
Etwa: Piduch (1970/2001) Bundeshaushaltsrecht. Lose-Blatt-Sammlung. Teil I. BHO § 8, Rz. 4; ebenso: An-del (19984) Finanzwissenschaft; hier
S. 66; Zimmermann/ Henke (20018) Finanzwissenschaft; hier S. 89f.
13
Selbst bei einer hinsichtlich der Lenkungswirkung negativ zu beurteilenden sehr moderaten Steuererhöhung um nur 1 Cent pro Zigarette, erhöhte
sich – einen in diesem Falle allenfalls geringfügig reduzierten Verbrauch unterstellt – das Steueraufkommen um rd. 140 Mio. €; bei Anhebung der
Branntwein-/Schaumweinsteuer um nur 1 € je Liter reinem Alkohol käme man ebenfalls auf einen dreistelligen Mio. € Betrag.
VIII. Anhang III
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