verbesserung der suchtprävention - Hochschule Merseburg

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Einen – zumindest hypothetisch denkbaren – Ausweg aus den zuständigkeitsbedingt
nur begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes für Leistungen der Suchtprävention
und -hilfe böte die pauschale Erhöhung der Bundeszuschüsse zugunsten der
Kranken- und Rentenversicherungssysteme bzw. zugunsten der Länder im Rahmen
des Finanzausgleichs. Dies allerdings hätte den unvermeidbaren Nachteil, dass über
die zweckgerichtete Verausgabung dieser Mittel ausschließlich in der Zuständigkeit
der hiervon Begünstigten entschieden werden würde, mithin der Bund keinerlei Einfluss
nehmen kann, zu welchem Zweck und – so denn Prävention gefördert wird: in
welcher Höhe die entsprechenden Mittel eingesetzt werden. Dies gilt analog bei entsprechenden
Zuweisungen und pauschalen Zuschüssen der Länder aus einer erhöhten
Biersteuer an die Kommunen.
Rein hypothetisch denkbar – wenngleich aus verschiedenen Gründen abwegig – wäre
eine durch Verfassungsänderung (Art. 106 GG) zu beschließende Umwandlung von
Teilen der bisher dem Bund zufließenden Verbrauchssteuern, also bspw. der Branntwein-
oder der Schaumweinsteuer 14 , in eine Länder- oder Gemeindesteuer. Dem
gemäß flössen dann die Einnahmen den Ländern bzw. Kommunen zu. Es entzöge sich
aber damit zugleich für den Bund jedwede Einflussnahme auf die Höhe des entsprechend
festzusetzenden Steuersatzes und allemal auch auf die Affektation. Ob m.a.W.
etwa eine Kommune die einschlägigen Steuereinnahmen zur z.B. Grünanlagenpflege,
zur Bezuschussung öffentlicher Büchereien oder Schwimmbäder verwendete, was ja
immerhin noch einen gewissen Konnex zur hier diskutierten Präventionsthematik
hätte, oder ob sie dies für den Straßenausbau oder zur Sicherung des Personalbestands
im Einwohnermeldeamt einsetzte, bleibt ihr allein überlassen und lässt sich
keineswegs von Staats wegen beeinflussen – das verfassungsrechtlich geschützte
kommunale Selbstverwaltungsrecht stünde dem strikt entgegen. Gleiches gilt mit
Blick auf die Frage, in welcher Höhe der Steuersatz festgesetzt wird. Es wäre auch hier
der einzelnen Kommune unbenommen, diesen bspw. möglichst „verbrauchsfreundlich“,
d.h. moderat zu gestalten und damit die eigentliche gesundheitspolitische
Intention zu unterlaufen.
Denkbar wäre schließlich die Umwandlung der Steuer in eine Sonderabgabe zur
Finanzierung der Suchtprävention und -hilfe. Tatsächlich würden die Charakteristika
15 , die an die Erhebung einer Sonderabgabe anzulegen wären, auf die hier in Rede
stehende Materie passen: 1. ein gegenüber der Allgemeinheit abgrenzbares gemeinsames
Merkmal der Abgabepflichtigen (= Konsum der in Rede stehenden Suchtmittel),
2. eine besondere Verantwortung der in Anspruch Genommenen für die aus dem
Abgabenaufkommen zu finanzierenden Zwecke (= Konsumenten finanzieren die
Suchtvorbeugung und -therapie), 3. ein sachlogischer Zusammenhang zwischen
finanzieller Inanspruchnahme und Verwendungszweck (= Suchtmittelkonsum führt
zu erhöhtem Suchtrisiko, dies zu erhöhten Kosten im Gesundheitswesen, diese sollen
14
Steueraufkommen in 2000: Branntwein – 4,2 Mrd. DM; Schaumwein – 934 Mio. DM.An Tabaksteuern flossen dem Bund in 2000 rd. 22,3 Mrd. DM
zu. Vgl. DHS (2001) Jahrbuch Sucht 2002, S. 23 und 40.
15
Näher: Vogel, Fn 6; Kirchof (19992) Staatliche Einnahmen. In: Isensee/ Kirchof (Hg.) HStR IV; § 88
VIII. Anhang III