verbesserung der suchtprävention - Hochschule Merseburg

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Zum einen rückte das Verursachungs- bzw. Schuldprinzip in den Fokus der gesundheitspolitischen
Debatte: Wer säuft und raucht, soll dafür auch zur Kasse gebeten
werden. Diese Sicht ist dem bisherigen System fremd und hätte zugleich weitreichende
Folgen, denn mit gleichem Fug und Recht, mit dem eine Debatte über die medizinisch-therapeutischen
Folgekosten des Alkohol- und Tabakkonsums losgetreten
würde, könnte man eine solche mit Blick auf ernährungsbedingte Übergewichtigkeit
und deren gesundheitliche Folgen, über Erkrankungen infolge riskanter Sportarten
oder umgekehrt Bewegungsmangel auf die gesundheitspolitische Agenda setzen;
man könnte des weiteren über die Verursachung von Zahnerkrankungen durch
Süßigkeitenkonsum, von orthopädischen Erkrankungen durch schlechtes Schuhwerk
usw. usf. diskutieren; kurz: Das gesamte System der gesundheitlichen Versorgung
stünde über kurz oder lang zur Disposition.
Zum anderen bräche man einzelne, im hier diskutierten Kontext: eine Erkrankungsart,
nämlich die Abhängigkeitserkrankung, aus dem solidarischen Versicherungssystem
heraus und überführte sie in eine – wie auch immer ausgestaltete – Staatszuständigkeit.
Nicht mehr durch Versichertenbeiträge, sondern durch staatlich festgesetzte
und eingetriebene Steuern bzw. Sonderabgaben würde das Risiko der Suchterkrankung
abgedeckt. Doch nicht nur dies, zugleich hingen Behandlungs- und
Präventionsqualität, Versorgungsgrad und (sucht-) medizinischer Fortschritt vom
entsprechend zweckgebundenen Steuer- bzw. Abgabenaufkommen ab. Anders
gesagt: Im Interesse einer möglichst hochwertigen Versorgung und ausreichender
Ressourcen für die ätiologische und Therapieforschung müsste – zumal angesichts
der auch in diesem Feld steigenden Kosten und der zugleich zu berücksichtigenden
zeitlichen Diskrepanz zwischen aktuellem Konsum und späterer Behandlungsbedürftigkeit
– wohl vor allem verhütet werden, dass zu wenig Abgaben- bzw. Steuerpflichtige
vorhanden sind, kurz: dass zu wenig getrunken und geraucht wird.
Resümiert man das Gesagte, dann zeigt sich:
1. Eine steuerliche Mehrbelastung des Verbrauchs von Alkoholika und Tabakwaren
zum Zweck der gesundheitsbezogenen Verhaltensbeeinflussung ist möglich.
2. Hierbei kommt es allerdings zwangsläufig zu einer Kollision zwischen der gesundheitspolitischen
Zielsetzung der Konsumreduzierung und der steuertypischen
Zweckrichtung der staatlichen Einnahmenerhöhung.
3. Um der Vermeidung eines um sich greifenden steuerausweichenden Verhaltens
willen (Schwarzmarkt, Schwarzbrennerei, illegale Einfuhr) müsste die Steueranhebung
möglichst moderat erfolgen. Damit wird aber die intendierte nachhaltige Verhaltenslenkung
torpediert und das gesundheitspolitische Ziel tendenziell verpasst.
VIII. Anhang III