verbesserung der suchtprävention - Hochschule Merseburg

Auf kommunaler Ebene gehört die Prävention i.S. der vorbeugenden Gesundheitshilfe zu
den Pflichtaufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII.
Leistungsverpflichtet sind bei Vorliegen der rechtlichen und persönlichen Voraussetzungen
die kommunalen Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Bei sozialhilfeberechtigten erwachsenen
Personen greift § 36 BSHG: Leistungsverpflichtet ist bei Vorliegen der rechtlichen und
persönlichen Voraussetzungen der örtliche Sozialhilfeträger. Allerdings bindet § 36 BSHG
die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen an ein vorangegangenes ärztliches Gutachten.
So gesehen lässt sich hier eine Finanzierungs- bzw. Förderpflicht des Sozialhilfeträgers für
allgemeine (insonderheit: primär-) präventive Maßnahmen nicht ableiten. Vielmehr handelt
es sich bei den auf kommunaler Ebene angebotenen Präventionsmaßnahmen zu einem
Großteil um freiwillige Leistungen, die bei Ressourcenknappheit jederzeit gekürzt oder ggf.
in Gänze gestrichen werden können. Es ist nicht ermittelbar, mit welchem Finanzvolumen
insgesamt im Bundesgebiet auf kommunaler Ebene die Suchtprävention gefördert wird.
Als Teil der Förderung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der allgemeinen Jugendarbeit,
Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes findet
Suchtprävention – wenngleich auch nicht explizit benannt – ihren Stellenwert im Kontext
der gesetzlich vorgesehenen Veranstaltungen und Angebote, die darauf zielen, die Entwicklung
der Kinder und Jugendlichen zu fördern und sie zu Selbstbestimmung zu befähigen. Die
Ausgestaltung in Art, Umfang und Qualität ist gesetzlich nicht geregelt, sondern bleibt der
kommunalen Selbstverwaltung überlassen.
In der Bildungspolitik sind Angebote der Gesundheitsförderung und in diesem Zusammenhang
auch der Suchtprävention heute vielfach Bestandteil der schulischen Curricula. Oft
werden Präventionsveranstaltungen in Form von Projektwochen in den Klassenstufen 8 bis
10 durchgeführt. An vielen Schulen wurde seit den späten 1970er Jahren die Funktion der
„Vertrauenslehrer“ bzw. „Drogenkontaktlehrer“ geschaffen, die ehrenamtlich bzw. vereinzelt
kompensiert durch Stundenreduzierung wahrgenommen wird und u.a. die Aufgabe hat,
suchtrelevante Informationen zu beschaffen und zu verbreiten, Schüler/innen und andere
Lehrer/innen in Suchtfragen zu beraten und ggf. Kontakte zu örtlichen Beratungsstellen zu
vermitteln. Vereinzelt gehört auch die Durchführung von oder Mitwirkung an Präventionsveranstaltungen
zum Aufgabenspektrum dieser Drogenkontakt-/ Vertrauenslehrer.
Bundesweit einheitliche und verbindliche Umsetzungsstandards gibt es indes nicht; Schulpolitik
ist Angelegenheit des jeweiligen Landes, die konkrete Ausgestaltung sogar oft in die
Verantwortung der einzelnen Schulen vor Ort gestellt.
Soweit spezielle Suchtpräventionsmaßnahmen im Kontext der Vorbeugung von Straftaten
in Betracht kommen, sind hierfür die Polizeibehörden der Länder zuständig.
IV. Administrative Steuerungsstrukturen in der Prävention
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