verbesserung der suchtprävention - Hochschule Merseburg

ihrerseits durch die Zwangsabgabe gedeckt werden). Vorteilhaft wäre zudem, dass das
Abgabenaufkommen nicht in den allgemeinen (Bundes) Haushalt, sondern in einen
speziellen Fond, also etwa in einen Suchtpräventions- und -hilfefond, flöße und auch
nur dem entsprechend zweckgerichtet verwendet werden dürfte.
Indes steht der Verwirklichung einer solchen Option entgegen, dass Steuern und Abgaben
verfassungsrechtlich zu einander in Konkurrenz stehen, also nicht gleichzeitig
für dieselbe Sache bzw. den selben Tatbestand erhoben werden dürfen. Wohl überdies
nicht zulässig wäre es, bspw. nur den Verbrauch eines Suchtmittels (also etwa: nur
Branntwein oder nur Schaumwein) mit einer Abgabe zu belegen. Vielmehr müsste
man konsequenterweise beide Suchtmittel einem Abgabensystem unterwerfen. Damit
kämen bei heutigem Steuerniveau und Verbrauch allein mit Blick auf die Alkoholika
Fondvolumina von um die 3,5 Mrd. € p.a. zusammen. Die Tabaksteuer erbrächte p.a.
in etwa 11 Mrd. €.
Es ist ersichtlich, dass diese Volumina bei weitem die jährlich anfallenden Kosten für
Suchttherapie und Prävention übersteigen, die bei vorsichtiger Schätzung sich derzeit
auf nicht einmal 1 Mrd. € p.a. belaufen. Gewiss kann man mehr tun, doch ob dafür
auch mehr Geld nötig ist, bleibt fraglich. Allemal jedenfalls lassen sich die Grundsätze
der Notwendigkeit, Geeignetheit und Wirksamkeit der zu ergreifenden Maßnahmen,
sowie die der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Verwendung der Mittel
nicht außer Kraft setzen. Eine Verschwendung öffentlicher Mittel – gleich ob dies
Steuermittel, Beiträge oder Fondmittel sind – verbietet sich prinzipiell. M.a.W. eine,
wie hier diskutiert, Umwandlung der Verbrauchssteuer in eine Sonderabgabe, führt
nicht zum Ziel: Da die Fondeinnahmen die realistisch zu erwartenden Ausgaben nicht
übersteigen dürften, müssten die Einnahmen gedrosselt – im Klartext: die Abgabenlast
für den Suchtmittelverbraucher gegenüber dem heutigen Niveau deutlich abgesenkt
werden.
Indes, jenseits aller systematischen, technischen und praktischen Probleme, die die
zuvor erörterten steuerpolitischen Maßnahmen mit sich brächten, wäre noch ein weiteres,
grundlegend ordnungspolitisches Problem in die Betrachtung einzubeziehen,
nämlich das der prinzipiellen Strukturfremdheit einer aus Steuermitteln oder Sonderabgaben
finanzierten Krankheitsvorbeugung und -therapie. Bekanntlich obliegt es
seit Einführung der Gesetzlichen Sozialversicherung zum Ende des vorletzten Jahrhunderts
den Krankenkassen und – mit Blick auf medizinische Rehabilitationsleistungen
– den Rentenversicherern, den großenteils pflichtversicherten Bürgern/innen im
notwendigen Umfang und in der geeigneten Art palliative, curative und prophylaktische
Leistungen zuteil werden zu lassen. Die Leistungen stehen prinzipiell allen Versicherten
zu, die ihrer bedürfen, und zwar unabhängig von der je durch Lebenswandel
und individuelle Verhaltensweisen bedingten oder begünstigten Krankheitsverursachung.
Exakt dieses System würde durchbrochen, und zwar in zweierlei Hinsicht.
VIII. Anhang III
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