verbesserung der suchtprävention - Hochschule Merseburg

68
Wollte man – wogegen im Prinzip und auch mit Blick auf die Normsetzung innerhalb
der EU 6 nichts spricht –nun auch einen verhaltenslenkenden Effekt verfolgen, also
durch Steuererhöhung zugleich das Gesundheitsbewusstsein der Bürger/innen
erhöhen und eine Verbrauchsreduzierung erzielen wollen 7 , so müsste man dies wohl
zunächst den Bürgern/innen entsprechend argumentativ vermitteln, ihnen also den
gesundheitspolitischen Zweck angemessen und glaubwürdig verdeutlichen. Anderenfalls
wäre bereits im Vorfeld einer entsprechenden Maßnahme im politisch-parlamentarischen
und im öffentlichen Raum mit erheblichen Widerständen und auch mit
Unverständnis zu rechnen 8 . Zugleich müsste, damit sich die Lenkungswirkung in der
intendierten Weise entfaltet, die Steuererhöhung deutlich spürbar (also entsprechend
drastisch) ausfallen.
Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass einer erhöhten Besteuerung Grenzen
gesetzt sind: Überschreitet sie eine „Schmerzgrenze“ des für den Verbraucher Akzeptablen,
so könnte sie unter Umständen das Ziel der Konsumreduzierung und des Gesundheitsschutzes
mehr oder weniger nachhaltig vereiteln, dann nämlich, wenn es
infolge der extrem hohen Verbrauchssteuerbelastung zu einer um sich greifenden
Steuerausweichung käme 9 in Form der illegalen Produktion (etwa: Schwarzbrennerei)
und/oder des Suchtmittelerwerbs auf einem vermutlich dann zunehmend florierenden
Schwarzmarkt oder in Form der unversteuerten (illegalen) Einfuhr aus Staaten
mit niedrigeren Steuersätzen. Dem gesundheitspolitischen Anliegen wäre – zumal
angesichts der erhöhten Gesundheitsrisiken mancher Schwarzmarktprodukte – fraglos
ein Bärendienst erwiesen 10 . Allemal jedenfalls müssten deshalb entsprechende
Vorkehrungen und ggf. Verstärkungen im Bereich der Zoll- bzw. Steuerfahndung und
Strafverfolgung getroffen werden. Soweit innerhalb der EU keine Steuerharmonisierung
im Bereich der in Rede stehenden Verbrauchssteuern erfolgt, dürfte die Fahndung
zumindest an den Binnengrenzen der EU auf erhebliche praktische Probleme
stoßen.
Eine spürbare Erhöhung der Besteuerung und des ggf. auch sichtbaren Verfolgungsdrucks
ließe sich am ehesten den Bürger/innen vermitteln, wenn die gesundheitspolitische
Zielrichtung glaubhaft gemacht werden kann. Aus den Reihen der Verbände
wird deshalb gefordert, die Steuermehreinnahmen oder einen bestimmten Teilbetrag
bzw. Prozentsatz (den sog. „Alkoholpfennig“) zugunsten suchtpräventiver und rehabilitativer
Maßnahmen zu nutzen. Indes spricht zunächst einmal der Haushaltsgrundsatz
der Nonaffektation gegen eine Zweckbindung des in Rede stehenden
Steueraufkommens: In § 8 Satz 1 BHO heißt es kurz und bündig: „Alle Einnahmen
6
Die einschlägigen EU-Richtlinien legen lediglich Mindeststeuersätze fest, die in Bezug auf Alkoholika in Deutschland ohnedies bereits deutlich überschritten
werden.
7
Das Vorhaben der Steuererhöhung zum Zweck der Konsumreduzierung fände dort seine verfassungsrechtliche Grenze, wo das Mittelaufkommen in
Gänze zu anderen Zwecken als zur Staatsfinanzierung verwendet wird, oder „wenn objektiv zu erkennen ist, dass die Abgabe, insbesondere durch
ihre Höhe, die abgabepflichtigen Tatbestände (d.h. das Alkoholtrinken und Tabakrauchen, d.Verf.) unterbinden soll, also Erträge nicht erbringen“
soll.Verfolgte man also die Absicht, den Konsum gänzlich zu unterdrücken (Abstinenzziel), so ginge es rechtlich nicht mehr um eine Steuer, sondern
um eine zwangsweise erhobene Sonderabgabe, gleichsam eine Suchtpräventionsfinanzierungsabgabe. Näher: Vogel (19992) Grundzüge des
Finanzrechts des Grundgesetzes. In: Isensee/ Kirchof (Hg.) Handbuch des Staatsrechts (HStR). Bd. IV. § 87, Rz. 46-51
8
Nicht nur am Rande sei erwähnt, dass es vorrangig erforderlich wäre, jedwede innerstaatliche und EU-weite Subventionierung des Tabakanbaus
(mit EU-Mitteln 1 Mrd. € in 2000) und der Branntweinproduktion (aus Bundesmitteln in Höhe von 258 Mio. DM in 2000) zu beenden. Näher: DHS
(2001) Jahrbuch Sucht 2002; S. 22
9
Grundlegend hierzu: Nowotny (19994) Der öffentliche Sektor; hier S. 264ff.; Petersen/ Müller (1999) Volkswirtschaftspolitik; hier S. 265 mit Verweis
auf das sog. Swiftsche Steuereinmalein und das Laffer-Theorem.
10
Vgl. hierzu mit Blick auf entsprechend negative Auswirkungen im Kontext der Produktions- und Verkaufsbeschränkung harter Alkoholika in der
ehemaligen UDSSR um die Mitte der 1980er Jahre:WHO (1990) Alcohol policies: Perspectives from the USSR and some other countries. Report from
a conference in 1988 in Baku (USSR).
VIII. Anhang III