winter/zima 2004/2005 - Pavlova hiša

Derzeit ist nicht sicher, ob die Arbeit des Konvents einen positiven
Abschluss – nämlich die Annahme einer neuen Verfassung im
Parlament – erfahren wird, ja es ist gar fraglich, ob es dem Konvent
gelingen wird, einen gesamtheitlichen Vorschlag für eine neue
Bundesverfassung vorzulegen. Die parteipolitischen Gefechte werden
nicht nur am bekannten Beispiel der Einbindung von Schöpfung und
Gott in die Verfassung ausgetragen. Viel hitziger, wenngleich zum Teil
weniger öffentlich, wird über Weltlicheres gestritten. Vor allem über
Finanzfragen, staatliche Kontrolle, Kompetenzverteilung zwischen
Bund und Land sowie über Fragen der sozialen Sicherheit.
Von besonderer Bedeutung ist gerade in Bezug auf die Frage des
Volksgruppenschutzes die Debatte über die Notwendigkeit der
Verankerung von konkreten durchsetzbaren Grundrechten in einem
besonderen Artikel der neuen Bundesverfassung oder, im Gegensatz
dazu, lediglich in Form von Staatszielbestimmungen im B-VG bzw.
in einer eventuellen Präambel zur BV, wobei gleich anzumerken ist,
dass Staatszielbestimmungen vor Gericht nicht durchsetzbar sind.
Für eine derartige Verfassungspräambel haben sich vor allem einige
ÖVP-Vertreter ausgesprochen, wohl um sich so der Verankerung
von sozialer Sicherheit und des Rechts auf Arbeit – eingefordert vor
allem von den Sozialdemokraten - zu entziehen. Es ist zu befürchten,
dass zwischen solchen Mühlsteinen auch der Volksgruppenschutz
letztendlich zerrieben werden könnte.
In den Konvent wurden mehrere konkrete Vorschläge für die
Rechte von Volksgruppen in der neuen Verfassung eingebracht.
Der Rat der Kärntner Slowenen hat Ende des vergangenen
Jahres dem Konvent einen gesamtheitlichen Entwurf für ein
Volksgruppengesetz sowie klar ausgearbeitete Modelle zur Einsetzung
einer demokratischen öffentlich-rechtlichen Vertretung
und für ein vollwertiges Volksgruppenmandat vorgelegt, beides
insbesondere für die slowenische Volksgruppe in Kärnten. Das
Österreichische Volksgruppenzentrum hat eine kooperative
Petition der Mitgliedsorganisationen samt einem Antrag auf
eine Neuformulierung des Artikel 19 StGG sowie einen Antrag
für ein Volksgruppengrundgesetz eingebracht. Alle genannten
Entwürfe ergänzen einander und sind mit allen partei- und
regierungsunabhängigen Vertretungsorganisationen der österreichischen
Volksgruppen akkordiert. Wenn sich auch einige
Bestimmungen im Bezug auf die Siedlungsbesonderheiten
lediglich auf die Kärntner Slowenen oder auf die burgenländischen
Volksgruppen beziehen, handelt es sich doch kurz gesagt um
eine Vereinheitlichung des Volksgruppenschutzes auf Niveau des
Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages von 1955, ergänzt
ZUR PERSON / O AVTORJU
HUBERT MIKL
Hubert Mikel, rojen 1964 v Beljaku/Villach, je generalni tajnik
Centra avstrijskih narodnih skupnosti na Dunaju: oevz@twinet.
net
Hubert Mikel, geb 1964 in Villach/Beljak ist Generalsekretär
des Österreichischen Volksgruppenzentrums in Wien: oevz@twinet.net
um den Anspruch auf eigene Medien und Vorschulerziehung in
der Muttersprache sowie um das Recht auf Selbstverwaltung der
finanziellen Mittel, um kollektive Rechte und um die Möglichkeit der
Durchsetzung dieser Rechte auch auf dem Gerichtsweg.
Im Auftrag des Grundrechtsausschusses des Konvents hat Univ.-
Prof. Dr. Dieter Kolonovits Ende Jänner einen Vorschlag zur
Neufassung des verfassungsrechtlichen Volksgruppenschutzes in
einem ausgewogenen Minderheitenschutzartikel – konzipiert als Teil
eines neuen Grundrechtskataloges in der österreichischen Verfassung
– vorgelegt. Die Abgeordnete der Grünen, Mag. Terezija Stoisits,
hat im Vorfeld die Vertretungsorganisationen der österreichischen
Volksgruppen zu einer Gesprächsrunde eingeladen. Der von
Kolonovits erarbeitete Vorschlag beinhaltet die derzeit geltenden
Verfassungsrechte der Volksgruppen und setzt diese teilweise für
alle Minderheiten auch als kollektive Rechte um; er bringt auch
eine vorsichtige Weiterentwicklung des Volksgruppenschutzes im
Bereich der vorschulischen Erziehung, schafft die Durchsetzung von
Gruppenrechten vor Behörden und Gerichten und erwähnt eigene
Vertretungskörper der Volksgruppen. Der Vorschlag würde also
den Rechtsschutz vor allem für jene Volksgruppen verbessern, die
nicht vom Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrages erfasst sind,
und darüber hinaus aktuelle Gegebenheiten und die europäische
Entwicklung miteinbeziehen.
Das Österreichische Volksgruppenzentrum hat in einem eigenen Entwurf
den Vorschlag von Kolonovits ergänzt, in dem der Begriff der Volksgruppe
sowie eigene Förderungen für Medien und die Einrichtung von Selbstve
rwaltungskörperschaften definiert werden. Auch die Sozialdemokraten
haben im Grundrechtsausschuss einen besonderen Beitrag geleistet,
indem sie über öffentliche Hearings, zu denen auch parteiunabhängige
NGOs der Volksgruppen geladen wurden, einen eigenen umfassenden
Grundrechtskatalog erarbeiteten. Im Volksgruppenbereich folgt dieser
inhaltlich ziemlich dem Vorschlag von Kolonovits, ergänzt diesen
jedoch um den Anspruch auf eigene Medien und setzt einen besonderen
Akzent im Bereich der Offenheit und der gegenseitigen Akzeptanz der
verschiedenen Volksgruppen.
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