winter/zima 2004/2005 - Pavlova hiša

In der Verfassung der Republik Slowenien sind die Lage und
besonderen Rechte der Romagemeinschaft, die in Slowenien
lebt, gesetzlich geregelt (Artikel 65). Der Staat und die lokalen
Gemeinschaften in Slowenien bemühen sich besonders um eine
Verbesserung der sozioökonomischen Lage der Roma, um eine
Verbesserung der Lebensbedingungen und um die Förderung
der politischen Partizipation der Roma. Die Maßnahmen, die in
die Zuständigkeit verschiedener Ministerien und Staatsbehörden
fallen, sind im Regierungsprogramm für die Roma aus dem Jahr
1995 gesammelt. Die Durchführung dieses Programms wird von
der Regierungskommission für Romafragen überwacht, deren
Vorsitzende die Justizministerin Zdenka Cerar ist. Der Rechtschutz
ist in verschiedenen Gesetzen geregelt. Besondere Bestimmungen über
die Rechte der Romagemeinschaft finden sich in Gesetzen, die sich auf
folgende Aspekte beziehen: lokale Selbstverwaltung, Lokalwahlen,
Evidenzen des Wahlrechtes, Organisation und Finanzierung
von Erziehung und Bildung, Tätigkeiten der Kindergärten und
Grundschulen, Gesetz über Medien und Bibliothekswesen.
Politische Partizipation der Roma. Mit den Änderungen im Gesetz
zur lokalen Selbstverwaltung vom Mai 2002 wurden 20 Gemeinden
bestimmt, in denen die Romagemeinschaft lebt. In diesen
Gemeinden ist den Roma wenigstens ein Repräsentantenplatz im
Gemeinderat zugesichert. Bis heute wurden in folgenden Gemeinden
Romagemeinderäte gewählt: Beltinci, Cankova, Črenšovci, Črnomelj,
Dobrovnik, Kočevje, Krško, Kuzma, Lendava, Metlika, Murska
Sobota, Novo mesto, Puconci, Rogašovci, Semič, Šentjernej, Tišina,
Trebnje und Turnišče. Von den Gemeinden, die das zitierte Gesetz
aufzählt, wurde diese Bestimmung nur in der Gemeinde Grosuplje
noch nicht verwirklicht.
Die Tätigkeit des slowenischen Romaverbandes und der Romavereine
auf Gemeindeebene eröffnet Diskussionen über neue Möglichkeiten
des Dialogs und der Mitarbeit. Damit die Roma auch auf staatlicher
Ebene vertreten sein können, wird in der letzten Zeit über
institutionelle Möglichkeiten zur Wahl des Roma-Abgeordneten
in der Staatsversammlung oder des Roma-Staatsrates der Republik
Slowenien diskutiert.
ZUR PERSON / O AVTORICI
DR. VERA KLOPČIČ
Vera Klopčič ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut
für Volksgruppenfragen in Ljubljana. Sie beschäftigt sich mit
dem völkerrechtlichen Schutz der Menschenrechte und der
Minderheiten, in den letzten Jahren insbesondere mit der
antidiskriminierenden Gesetzgebung auf internationaler und
nationaler Ebene. Sie ist Koordinatorin des internationalen Romaprojekts
in den Prozessen der europäischen Integration und Redakteurin mehrerer
Sammelbände und Publikationen über Roma in Slowenien und den
benachbarten Staaten. Seit dem Jahr 2001 ist sie Mitarbeiterin des
Fachausschusses im Europarat zur Überwachung und Umsetzung der
Charta der Regional- oder Minderheitensprachen.
Vera Klopčič je znanstvena sodelavka na Inštitutu za narodnostna vprašanja
v Ljubljani. Ukvarja se z mednarodnopravnim varstvom človekovih pravic
in manjšin, v zadnjih letih pa še posebej z vprašanji antidiskriminacijske
zakonodaje na mednarodni in notranji ravni. Je koordinatorica
mednarodnega projekta o Romih v procesih evropskih integracij in je
urednica več zbornikov in publikacij o Romih v Sloveniji in v sosednjih
državah. Od leta 2001 sodeluje v odboru strokovnjakov Sveta Evrope za
nadzor nad izvajanjem Listine o regionalnih ali manjšinskih jezikih
Die Aktivitäten zur Erhöhung der regulären Beschäftigung der Roma,
die im Rahmen des Programms „Enakost možnosti zaposlovanja za
Rome – naš skupni izziv“ (2000) durchgeführt wurden, waren nur
teilweise erfolgreich. Es gab Programme zur Hilfe bei der Arbeitsuche,
Programme zur Persönlichkeitsentwicklung, Programme zur
Ausbildung. Die Programme zur aktiven Beschäftigungspolitik,
die auch für die Roma gedacht sind, umfassen die Vorbereitung
auf Arbeit und Ausbildung, Ermunterung zur Selbstbeschäftigung,
Projekte zur Kooperation und Integrationsunternehmen, öffentliche
Arbeiten und subventionierte Beschäftigung.
Möglichkeiten für die Beschäftigung der Roma in Slowenien liegen
in der Miteinbeziehung der Roma in Programme zur öffentlichen
Arbeit (z. B. auf dem Gebiet der Verbesserung der Wohnbedingungen,
Ausbildung, Landwirtschaft). In einigen Arbeitsämtern und
Zentren für Sozialarbeit sind schon Roma als „Hilfen/Berater“
beschäftigt. Sie sind Mittelspersonen zwischen den Roma und der
Mehrheitsbevölkerung.
Das Programm vom Juni 2004 zur Einbeziehung der Roma in die
Ausbildung führt „Hilfen“, die beide Sprachen beherrschen, auch in
das Gebiet der Ausbildung ein.
Derzeitige Beschäftigungslage der Roma in Slowenien. Nach den
Daten der Volkszählung aus dem Jahr 2002 gibt es in Slowenien 3.246
Roma. Wie in anderen Ländern Europas auch sind die inoffiziellen
Zahlen weitaus höher – 10.000. Die Roma leben meistens im
Prekmurje, in der Dolenjska in Bela Krajina. Weniger als 13 % der
Roma haben eine reguläre Arbeit.
Das Ministerium für Schulwesen, Wissenschaft und Sport und
das Ministerium für Arbeit, Familie und soziale Angelegenheiten
finanzieren das Projekt „Entwicklung von Modellen für die Aus- und
Weiterbildung der Roma mit dem Ziel der Erhöhung der Beschäftigung
in der Republik Slowenien“. Aus den gesammelten Daten und bisherigen
Forschungsprojekten zur Lage der Roma geht hervor,
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