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Kolumne
Soll & Haben
Erwin Reichholf ist Steuerberater
und Partner der Steuerberatungsgesellschaft
Ecovis in Augsburg.
INFO: www.ecovis.com
Die Eigendynamik
der Missbrauchsbekämpfung
Von Erwin Reichholf
Die Schönheit liegt bekanntlich im Auge des Betrachters. So
ähnlich ist es auch, wenn Betriebsprüfer umsatzsteuerliche
Sachverhalte würdigen müssen. Gerade für kleinere und mittlere
Unternehmen kann das nachteilige Folgen haben. Denn
die Erkenntnis, dass die Umsatzsteuer eine der betrugsanfälligsten
Steuerarten innerhalb der EU ist, und das zunehmende
Interesse der Finanzverwaltung, so viel Einnahmen wie möglich
zu generieren, verbaut den Prüfern oftmals den Blick für
eine sachgerechte und praxisnahe Bewertung umsatzsteuerpflichtiger
Geschäftsvorgänge.
So werden Unternehmer und Steuerberater in der jüngsten
Zeit immer wieder damit konfrontiert, dass der gleiche Geschäftsvorgang
zwischen zwei beteiligten Unternehmen steuerlich
unterschiedlich beurteilt wird. In solchen Fällen kommt
es vor, dass ein Betriebsprüfer, der den Empfänger der Leistung
unter die Lupe nimmt, Umsätze gerne mal als steuerfrei
einstuft oder statt des vollen Umsatzsteuersatzes von 19 Prozent
den ermäßigten Satz von sieben Prozent ansetzt. Für das
Unternehmen hat das zur Folge, dass die Umsatzsteuerschuld
und somit der Vorsteuerabzug sinkt und eine Steuernachzahlung
fällig wird. Abgesehen von dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand
wäre dies verschmerzbar, wenn es dabei
bliebe, dass der leistende Geschäftspartner seine Rechnung
entsprechend korrigiert, sich den unberechtigten Anteil der
Umsatzsteuer von seinem Finanzamt erstatten lässt und dem
Leistungsempfänger überweist. Für beide Seiten wäre dann
der Fall erledigt.
Doch in der Praxis kann sich dieses Prozedere über einen langen
Zeitraum hinziehen. Immer wieder kommt es nämlich
vor, dass das Finanzamt des leistenden Unternehmers bei
der umsatzsteuerlichen Bewertung des Geschäftsvorgangs
zu einem anderen Ergebnis kommt als das Finanzamt des
Leistungsempfängers. Denn auch dieses Finanzamt ist bestrebt,
so viel Mehreinnahmen wie möglich zu erzielen. Deshalb
versucht es, die Steuererstattung zu vermeiden, indem
es die entsprechenden Belege anfordert oder seinen Prüfer
vor Ort schickt. Am Ende kann eine andere Bewertung des
Geschäftsvorgangs stehen mit der Folge, dass die beteiligten
Finanzämter erst einmal untereinander zu einem Konsens finden
müssen. Besonders schwierig wird dies dann, wenn beide
Finanzämter in unterschiedlichen Bundesländern angesiedelt
sind und damit nicht der gleichen obersten Landesbehörde
(Oberfinanzdirektion) unterstellt sind.
Damit ist die eigentlich gewollte Neutralität der Umsatzsteuer
innerhalb der Unternehmerkette nicht mehr gewährleistet,
und teilweise erhebliche Zeitverzögerungen zwischen Steuerzahlung
und Steuererstattung können zu einem beachtlichen
Liquiditätsrisiko für die betroffenen Unternehmen werden.
Denn bis zu 19 Prozent des Umsatzes müssen für das Finanzamt
zwischenfinanziert werden. Für die Unternehmen ist
diese Situation auch deswegen problematisch, weil sie über
keinen unmittelbaren und schnell durchsetzbaren Rechtsanspruch
verfügen, aufgrund dessen sie eine zeitnahe Prüfung
oder eine einvernehmliche Lösung zwischen den beiden Finanzämtern
erwirken könnten. Sie sind den Finanzbehörden
fast schutzlos ausgeliefert.
Es erscheint daher dringend geboten, dass sich die Finanzverwaltung
auf nationaler Ebene eine baldige Lösung des Problems
einfallen lässt. Gelingt dies nicht, kann man auch die
Hoffnung auf eine ebenso notwendige europaweite Lösung
begraben. Denn der oben beschriebene Fall lässt sich ohne
Weiteres auf zwei Unternehmen aus unterschiedlichen EU-
Ländern übertragen, die grenzüberschreitende Geschäfte abwickeln.
ProFirma 12 2011
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