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Finanzen & Steuern
volumen von 20 Millionen Euro zu
viel sind. Folge: Nicht mehr der Markt
entscheidet, wie viel der Geschäftsführer
verdienen darf. Vielmehr darf das
Finanzamt genau hochrechnen, wie viel
jeder der drei Geschäftsführer verdienen
darf – und zwar anhand dessen, was
ein Geschäftsführer allein in einer Firma
dieser Größenordnung verdient.
Nur wer sich wehrt,
kommt zu seinem Recht
Dazu gibt das Gericht eine höchst
genaue Rechenmethode vor. Es gilt:
Nicht der dreifache Verdienst des für
die GmbH-Größe angemessenen Geschäftsführer-Gehalts
ist steuerlich
zulässig. Laut Finanzgericht ist der
„verdreifachte Vergleichswert um 30
Prozent zu reduzieren“.
Beispiel: Eine Bau-GmbH mit einem
Geschäftsführer, 50 Mitarbeitern und
zehn bis 20 Millionen Umsatz zahlt
einem Geschäftsführer laut Branchenvergleich
rund 160.000 Euro. Hat die
gleiche GmbH drei Geschäftsführer
Dass es sich bei der vGA und der nachfolgenden
Besteuerungspraxis nicht um
Einzelfälle handelt, belegen zahlreiche
Finanzgerichtsurteile dazu. Inhaltlich
geht es dabei um nahezu alle Zahlungen,
die zwischen der GmbH und
ihren Gesellschaftern möglich sind.
Das reicht von A wie Abfindungszahlungen
beim Ausscheiden über Beiträge
zur Pensionsrückstellung und zu
Vergütungen für ein nachvertragliches
Wettbewerbsverbot bis Z wie überhöhte
Zinszahlungen für ein Darlehen,
das der Gesellschafter-Geschäftsführer
seiner GmbH gewährt hat. Wer die
Fachliteratur studiert, findet Monat für
Monat neue Fälle, in denen sich die Finanzgerichte
mit Streitfragen zwischen
den örtlichen Finanzämtern und den
GmbH-Gesellschaftern um die steuerliche
Behandlung von Zahlungen
– meist um die Höhe des gezahlten Gesamtgehalts
– streiten.
Jüngstes Beispiel: Das Finanzgericht
des Saarlandes entschied, dass drei Geschäftsführer
für eine Kfz-Handels- und
Reparatur-GmbH mit einem Umsatzdarf
jeder Geschäftsführer maximal
(160.000 x 3) x 0,7 x 0,33 = 110.000 Euro
verdienen, vorbehaltlich besonderer
Gründe. Die muss dann der Steuerberater
liefern.
Ständige Rechtsprechung der Finanzgerichte
ist allerdings auch, dass die Finanzämter
dazu angehalten sind, jeden
Einzelfall zu prüfen. Im Umkehrschuss
heißt das: Betroffene Unternehmen und
Gesellschafter haben einen Anspruch
darauf, dass ihr Einzelfall gründlich geprüft,
analysiert und jede Besonderheit
individuell gewürdigt wird. Passiert
das nicht, müssen die Firmenleiter zur
Selbsthilfe greifen und sich wehren –
verbunden mit dem vollen Kostenrisiko
und der Gewissheit, dass die nächste
Betriebsprüfung besonders kritisch ausfallen
dürfte.
Übrigens: Dass auf eine vGA auch noch
Schenkungsteuer gezahlt werden muss,
ist laut mündlicher BMF-Ankündigung
unterdessen vom Tisch. Die offizielle
Aussetzung des zitierten Finanzerlasses
steht allerdings noch aus. Es bleibt also
spannend.
Checkliste: Was tun, wenn das Finanzamt
eine verdeckte Gewinnausschüttung feststellt?
Das passiert:
Die Finanzbehörde unterstellt eine verdeckte
Gewinnausschüttung (vGA) und
lässt der GmbH einen entsprechenden
Steuerbescheid zukommen.
Rechtsposition begründen
Ablehnung des
Einspruchs durch das Finanzamt
Überprüfung des
Sachverhalts durch
eine Klage vor dem
Finanzgericht
Ablehnung
Ihres Klagebegehrens
Maßnahmen:
> Sie informieren Ihren Steuerberater.
> Sie legen Einspruch gegen den Steuerbescheid ein.
> Sie beantragen Aussetzung der Vollziehung.
> Beachten Sie die Frist zur Vorlage Ihrer Stellungnahme/Begründung.
> Lassen Sie den monierten Vorgang anhand der dazu ergangenen Rechtsprechung vom Steuerberater prüfen.
> Formulieren Sie Ihre Stellungnahme/Begründung unter Hinzuziehung Ihres Steuerberaters.
> Ziehen Sie in komplizierten Fällen einen Fachanwalt für Steuerrecht hinzu.
> Prüfen Sie die Ablehnungsgründe zusammen mit Ihrem Steuerberater.
> Prüfen Sie die in der Ablehnung zitierten Rechtsnormen/Urteile/Erlasse.
> Lassen Sie die Erfolgswahrscheinlichkeit einer Klage durch Ihren steuerlichen Berater oder den
Fachanwalt für Steuerrecht prüfen.
> Beauftragen Sie den Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht mit der Klageerhebung.
> Stellen Sie die klageerheblichen Unterlagen (Verträge, Protokolle, sonstige schriftlich Aufzeichnungen,
Gedächtnisprotokolle) zusammen.
> Begründen Sie die Klage
> Bereiten Sie mit Ihrem Anwalt und dem Steuerberater die mündliche Verhandlung vor.
> Prüfen Sie, ob Prozesskostenhilfe beansprucht werden kann.
> Sofern Revision zugelassen: Lassen Sie die faktische Bedeutung des Steuerfalls bewerten (Höhe des strittigen
Betrags, Dauer des voraussichtlichen Verfahrens, grundsätzliche Bedeutung des Falls usw.), und entscheiden Sie
nach wirtschaftlichen Kriterien, ob Sie Revision einlegen wollen.
> Lassen Sie die Erfolgswahrscheinlichkeit anhand der zum Fall vorliegenden Rechtsprechung prüfen.
> Prüfen Sie, ob Verfahrensfehler vorliegen.
> Legen Sie Revision vor dem Bundesfi nanzhof ein.
> Prüfen Sie, ob Prozesskostenhilfe beansprucht werden kann.
64 ProFirma 12 2011