Fragen eines neuen linken Projekts - Instituts für kritische Theorie ...

DAS ARGUMENT 148/1984 es
Politik des radikalen Realismus 835
Arbeitslosigkeit und »flexible« und Teilzeit -Arbeitsverhältnisse verallgemeinerten.
Von seiten des Staats fanden freilich diese ökonomischen Wandlungen bis in
die späten siebziger Jahre hinein keine genuine Unterstützung. Erst nachdem
die Sozialdemokratie, die in den meisten Ländern des Zentrums während der
siebziger Jahre regierte, mit ihrer halbherzigen, international nicht koordinierten
und, schlimmer noch, inhaltlich angesichts der eigentlichen Probleme ganz
unangemessenen Politik einer Wiederbelebung des (kapitalistischen) Wachstums
manifest gescheitert war und den Rückhalt der Wähler verloren hatte,
zeichnete sich mit dem Wahlsieg Thatchers in Großbritannien 1978 erstmals eine
kohärente und umfassende konservative Antwort auf die Krise ab, die vorwegnahm,
was dann in den achtziger Jahren der herrschende Trend werden
sollte. Denn eigentlich war immer klar gewesen, daß es Staat und Big business
der Vereinigten Staaten sein würden, die mit ihrer Antwort auf die weltweite
Krise des Kapitalismus den Ausschlag geben würden, nicht allein auf Grund
des quantitativen Gewichts, das die US-amerikanischen ökonomischen und
politischen Interessen besitzen, sondern auch wegen der qualitativen Hegemonie
der Vereinigten Staaten in ideologischer Hinsicht. Schon die letzten Jahre
der Regierung Carter waren von zunehmendem Chauvinismus geprägt. Und
1980 kamen mit Reagan Kräfte in Washington ans Ruder, die einen weiteren
Rechtsruck verkörperten. Zentraler Programmpunkt der Regierung Reagan ist
eine imperiale Erneuerung der Vereinigten Staaten, die wieder unbezweifelbar
zur Nummer Eins in der Welt gemacht werden sollen.
1. Um den Widerstand der Arbeiterschaft in den Vereinigten Staaten zu
schwächen und die disziplinierende Wirkung der Massenarbeitslosigkeit zu
stärken, wurden scharfe monetäre Restriktionen und gezielte staatliche Repressionsmaßnahmen
(Niederschlagung der PATco-Streiks) verhängt. Diese
Strategie hat sich bisher als erfolgreich erwiesen. Zum ersten Mal seit den dreißiger
Jahren mußten die amerikanischen Gewerkschaften in den give-back
clauses der Abkommen der letzten Zeit erhebliche Abschläge bei den realen
und sogar bei den nominalen Löhnen zugestehen. Gleichzeitig wurden die
staatlichen Sozialleistungen drastisch beschnitten. Wachstumsindustrien wie
Elektronik und Biotechnologie wurden weiter in den Süden und Westen des
Landes verlagert (oft mittels einer entsprechenden Kanalisierung von Rüstungsaufträgen),
während man dem Niedergang der traditionellen Industrien
des Nordens und Ostens tatenlos zusah. Schon zeichnet sich als Folge dieser
Entwicklungen ein deutlicher Wandel in der Klassenstruktur der US-amerikanischen
Gesellschaft ab. Auf der einen Seite kam es zu einem beträchtlichen
Rückgang des ohnehin nicht sehr hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrades
im privaten Sektor, auf der anderen Seite entsteht eine neue Mittelklasse
aus Managern, Technikern, freien Berufen und anderen Selbständigen, eine
Gruppe, die seit geraumer Zeit der Hauptnutznießer von Inflation und Staatsaufträgen
ist. Die gesamtwirtschaftlich wachsende Kaufkraft dieser neuen
Schichten für Quasi-Luxuskonsumgüter übernimmt allmählich wenigstens teilweise
die Funktion des Massenkonsums im alten fordistischen Modell. Eine
wachsende Zahl von Neureichen, deren steuerliche Belastung systematisch re-