Fragen eines neuen linken Projekts - Instituts für kritische Theorie ...

838 P. Anderson, F. Pröbel, J. Heinrichs und O. Kreye
3. Politik der Anpassung: Mitterrands Frankreich
Der Kurs der Reagan-Administration fand so in den meisten westlichen Industrieländern
ein positives Echo. Der neue Kurs war bereits vom Thatcherschen
Konservativismus vorweggenommen worden. Die Politik von Schmidtl
Lambsdorff setzt sich in der Regierung Kohl betont fort. Im Fernen Osten verkörpert
die Regierung Nakasone in Japan einen ähnlichen Rechtsruck. Lediglich
in einem einzigen größeren kapitalistischen Industrieland wurde ein grundsätzlich
abweichender Kurs versucht - in Frankreich. Dort wurde Mitterrand
im Frühjahr 1981 auf Grund eines Programms gewählt, das eine wirksame Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit, unmittelbare Verbesserungen der Lebens- und
Arbeitsbedingungen der Masse der Lohnabhängigen und besonders benachteiligter
Bevölkerungsgruppen und gleichgerichtete Maßnahmen versprach. Welche
Bilanz dieses Experiments läßt sich heute ziehen?
I. In den ersten Monaten nach der Machtübernahme im Sommer 1981 wurde
zielstrebig begonnen, das angekündigte wirtschaftspolitische Programm zu
verwirklichen. Die Mindestlöhne wurden angehoben; die Wochenarbeitszeit
wurde ein wenig reduziert; private Banken und einige Schlüsselindustrien wurden
nationalisiert und neue Investitionsprogramme auf den Weg gebracht; die
öffentlichen Ausgaben wurden erhöht, sowohl im Staatssektor selbst als auch
auf dem Wege von Subventionen an private, inländische wie ausländische, Unternehmen,
um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu beleben; die Beschäftigung
im Staatssektor \\urde erhöht. Wie führende Mitglieder der Linkskoalition
immer wieder betonten, zielte dieses dirigistische Programm für einen
Weg aus der Krise durch Umverteilung und Reflationierung nicht auf eine Veränderung
des kapitalistischen Charakters der französischen Wirtschaft als ganzer.
Nichtsdestoweniger stellte dieses Programm ganz zweifellos einen neuartigen
und ernstzunehmenden Versuch dar, das Kräfteverhältnis im nationalen
Rahmen zugunsten der Lohnabhängigen zu verändern - unerachtet des Konsensus,
der die anderen wichtigeren Zentrumsländer in Fragen der Austeritätspolitik
vereint.
2. Gleichzeitig machte die neue Regierung auch immer wieder deutlich, daß
ihr wirtschaftspolitisches Programm keinesfalls auf eine Modifikation der Eingliederung
Frankreichs in das kapitalistische Weltsystem zielte. Kapitalverkehr
und Außenhandel sollten keinerlei Beschränkungen unterworfen werden. Um
ausländisches, speziell US-amerikanisches Kapital wurde verstärkt geworben,
und die Aktivitäten französischen Kapitals (staatliche Unternehmen eingeschlossen)
im Ausland sollten ausgeweitet werden. Das Ergebnis war die Kombination
zweier fundamental verschiedener und nicht miteinander zu verbindender
Konzeptionen - staatlicher Dirigismus zugunsten der Lohnabhängigen
im nationalen Rahmen und lupenreines /aisser faire für das inländische
und das internationale Kapital auf dem Weltmarkt -, eine Kombination, die
von Anfang an den Keim des Scheiterns in sich trug. Jede Regierung, die versucht,
im nationalen Rahmen das Kräfteverhältllis zugunsten der Lohnabhängigen
zu verändern, zugleich aber das nationale wirtschaftliche Geschehen ungeschützt
den Bedingungen des kapitalistischen Weltmarkts aussetzt, handelt
DAS ARGUMENT 148/1984 ©