Fragen eines neuen linken Projekts - Instituts für kritische Theorie ...

868 Detlev Albers
schaftung überall, wo es notwendig ist« - und gerade in Krisenzeiten bemerken
wir, wie unabdingbar notwendig ein entschlossener Ausbau des öffentlichen
Wirtschaftssektors wäre -, also Bändigung der Macht der Groß wirtschaft
und Vergesellschaftung dort, wo es notwendig ist, Umrisse gesamtwirtschaftlicher
Planung, umfassende Mitbestimmungsrechte - dies alles würde,
tatsächlich realisiert, zahlreiche Brüche mit konstituierenden Mechanismen einer
kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft bedingen und nach sich ziehen.
Das gilt erst recht, wenn wir versuchen, uns in die allgemeine Wirtschaftswunder-Mentalität
der späten 50er Jahre zurückzuversetzen. Dann ist in der
Tat davon zu sprechen, daß demgegenüber die Verwirklichung der genannten
Zielsetzungen des Godesberger Programms eine radikal andere Gesellschaftsordnung
verlangt hätten. Ja, man könnte sich sogar darüber wundern, daß
derlei Befürchtungen seinerzeit in der öffentlichen Resonanz auf die Verabschiedung
des Godesberger Programms eine derart geringe Rolle gespielt haben.
Die Erklärung für den geringen Ernst, den man innerhalb und außerhalb
der Partei den Umrissen einer radikal veränderten Wirtschaftsstruktur beimaß,
ergibt sich jedoch schon aus der genaueren Lektüre des Programmtextes.
Denn allerorten finden wir sozialistische Richtungshinweise eingebettet in nach
allgemeiner Auffassung entgegengesetzte Programmaussagen. Das gilt für Garantien
zum »freien Wettbewerb« und »freier Unternehmerinitiative« nicht
anders als für Sätze wie: »Das private Eigentum an Produktionsmitteln hat
Anspruch auf Schutz und Förderung, soweit ...« (wobei die folgende Einschränkung
so allgemein ausfällt, daß man sie leicht ganz vergißt). Das Gemeineigentum
in der Wirtschaft soll in dem minimalen Bestand, den es Ende der 50er
Jahre hat, erhalten und möglichst ausgebaut werden - aber seine zuvörderst
genannte Aufgabe ist ausgerechnet die Sicherung des Wettbewerbs. Überhaupt
soll gelten: »Wettbewerb soweit wie möglich - Planung soweit wie nötig«.
Bei soviel sozialliberalem Firnis in den Programmaussagen kann es niemanden
mehr überraschen, daß jene anderen Formulierungen, die noch sozialistisches
Gedankengut weitertransportieren, nur zu leicht verdrängt wurden. Es
fehlt an dieser Stelle der Raum, um die parteigeschichtlichen Hintergründe dieser
vorherrschenden Tendenz des Godesberger Programmes aufzuarbeiten.
Für uns Jüngere jedoch, die wir dieses Dokument als vorgefundenes analysieren
und die Frage erörtern, wie weit es uns weiterhilft, drängt sich der Schluß
auf: zwei entgegengesetzte Lesarten, eine rechte und eine linke, eine reformistische
und eine revolutionäre, sind für den Inhalt des Godesberger Programms
als eine textlich programmatische Gesamtheit stärker als für jedes vorangehende
Programmdokument unserer Partei konstitutiv. Jeder kann sich, im Jargon
der 6ger Jusos ausgedrückt, seine Plattfüße auf dem Godesberger Programm
holen. So scheint mir das Wesen dieses Formelkompromisses unter Verzicht
auf einen Begründungszusammenhang ziemlich genau umschrieben, das den
»Fragen der Zeit« bewußt keine Antworten im Sinne der allzu pauschal für antiquiert
gehaltenen sozialistischen Programmatik mehr geben will.
Damit gelange ich zum dritten und letzten Aspekt meiner Untersuchung des
Sozialismusverständnisses im Godesberger Programm. Welche Antworten gibt
das Godesberger Programm, allen seinen Widersprüchen zum Trotz, auf die
DAS ARGU\1ENT 148/1984