Fragen eines neuen linken Projekts - Instituts für kritische Theorie ...

Politik des radikalen Realismus 839
in sträflicher Weise fahrlässig, um nicht zu sagen, objektiv unredlich. - Innerhalb
eines einzigen Jahres lieferte denn auch die tatsächliche wirtschaftliche
Entwicklung Frankreichs eine geradezu lehrbuchmäßige Illustration der Konsequenzen,
die solch ein wirtschaftspolitischer Zwitter zeitigen muß. Die anfänglich
positiven Beschäftigungs- und Wachstumseffekte erwiesen sich
schnell als kurzlebig, da, abgesehen vom Festhalten an einem überbewerteten
Franc, der Verzicht auf wirksame Devisen- und Preiskontrollen die Ausweitung
der Nachfrage in erhöhten Einfuhren und in Preissteigerungen verpuffen
ließ. Parallel dazu weigerte sich der private Sektor, die ihm im Wirtschaftsprogramm
der Linkskoalition zugewiesene Rolle zu übernehmen, was angesichts
des Mißtrauens, das die Unternehmerschaft für die neue Regierung hegte, und
angesichts der voll entfalteten Krise der Weltwirtschaft kaum überraschen
konnte. Die erhofften Produktionssteigerungen blieben aus; die Investitionen
nahmen real ab; die Investitionsanreize wurden kaum angenommen. Devisenspekulation,
massive Kapitalflucht und Expansion im Ausland versetzten dem
inländischen Prozeß wirtschaftlicher Erholung zusätzliche Schläge. Schon
nach wenigen Monaten stieg daher die Arbeitslosigkeit wieder an, erreichte die
Inflationsrate neue Höchstwerte und nahm das AußenhandelsdefIzit stetig zu.
Die öffentliche Verschuldung Frankreichs wuchs, ohne, wie erhofft, eine stimulierende
Wirkung auf Produktion, Investition und Beschäftigung zu haben.
Bereits im Herbst 1981 war daher klar, daß das Programm eines mit öffentlichen
Mitteln fInanzierten Nachfrage- und Beschäftigungsprogramms in einer
offenen Wirtschaft und gegen den Widerstand der Unternehmerschaft nicht
aufrechtzuerhalten war. Der Franc wurde im Rahmen des EWS gegenüber der
Deutschen Mark um 8,5 Prozent abgewertet. Für eine kleine Gruppe von Waren
und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wurde ein auf vier Monate befristeter
Preisstop verfügt. Das Importvolumen wurde auf den Stand von Anfang
Oktober 1981 eingefroren. Trotz des Anstiegs der Verbraucherpreise in
der zweiten lahreshälfte 1981 um fast 15 Prozent wurden die Tarifpartner aufgefordert,
die Nominallöhne um nicht mehr als 10 Prozent jährlich wachsen zu
lassen. Den Unternehmen wurden neue Investitions- und Beschäftigungsanreize
offeriert.
Dieser halbherzige Versuch einer Preis- und Importkontrolle blieb jedoch
ohne die erhoffte Wirkung. Als sich auch im Sommer 1982 immer noch keinerlei
Anzeichen einer Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage erkennen
ließen - die Investitionen waren weiter rückläufIg, das AußenhandelsdefIzit
hatte stark zugenommen, die spekulativen Manöver hatten nicht nachgelassen,
die Arbeitslosigkeit war erneut gestiegen -, konnten sich in der Regierung die
Kräfte durchsetzen, die für eine Ablösung des nachfrage- und beschäftigungsorientierten
Programms durch ein angebots- und rentabilitätsorientiertes Programm
eintraten. Im März 1983 entschied sich die Sozialistische Partei schließlich
auch ganz offen für ein konventionelles Austeritätsprogramm. Eine sozialdemokratische
Politik der Krisenüberwindung wurde nunmehr fast restlos
abgelöst durch das in fast allen westlichen Industrieländern praktizierte konservative
Modell des Krisenmanagements, dessen Kernpunkt es ist, die Verwertungsbedingungen
für das nationale und internationale Kapital zu verbessern.
DAS ARGUMENT 148/1984 ©