Fragen eines neuen linken Projekts - Instituts für kritische Theorie ...

836 P. Anderson, F. Fröbel, J. Heinrichs und O. Kreye
duziert worden ist, steht somit einer wachsenden Zahl von alten und neuen Armen
komplementär gegenüber.
2. Die hohe öffentliche Verschuldung der Vereinigten Staaten, die aus der
Einkommensumverteilung an die Neureichen und aus den eskalierenden Rüstungsausgaben
resultiert, wird über das Mittel atemberaubend hoher Zinssätze
finanziert. Dies engt den ohnehin schon bescheidenen wirtschaftspolitischen
Manövrierraum der anderen kapitalistischen Industrieländer weiter ein und
zwingt sie, ihre Wirtschaftspolitik an die der Vereinigten Staaten anzupassen
und einen Gutteil der amerikanischen Haushaltsdefizite mitzufinanzieren.
3. Mit einem gigantischen Waffenbeschaffungsprogramm und einer umfassenden
militärischen Umstrukturierung hat die Reagan-Administration eine
massive Aufrüstung gegen die Sowjetunion in Gang gesetzt. Ihre Hauptabsicht
ist, die seit dem Vietnam-Krieg angeschlagene strategische Überlegenheit unbezweifelbar
wiederherzustellen. Das amerikanische Rüstungsprogramm soll
daneben aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der Sowjetunion lähmen
und der sowjetischen Außenpolitik Fesseln anlegen, die die Sowjetunion in eine
neue Isolation treiben würden. Gleichzeitig sollen die Verbündeten in Westeuro
pa und Japan möglichst nahtlos auf die Linie der neuen US-Strategie verpflichtet
werden. Im eigenen Land erfüllt das Pogramm die Funktion einer
partiellen Ankurbelung der Inlandsnachfrage. An die alten Zeiten des Kalten
Kriegs erinnernd, verbindet sich diese umfassende Wiederbelebung des amerikanischen
Militarismus unter dem Banner eines aggressiven Kreuzzugs gegen
den Kommunismus mit einer ideologischen Mobilisierung gegen jede Spielart
und gegen jede Andeutung von Sozialismus überall auf der Welt.
4. Unter Einsatz militärischer und ökonomischer Machtmittel soll die US­
Hegemonie in der Dritten Welt neu befestigt werden. Die im Zuge der ökonomischen
Restrukturierung des kapitalistischen Zentrums beschleunigte labile
Weltmarktintegration der Entwicklungsländer während der siebziger Jahre
hatte für diese Länder erhöhte Importe von Technologie, Maschinen und Nahrungsmitteln
zur Folge. Diese Importe und dazu auch noch die Gewinntransfers
verlagerter Produktionen mußten durch hohe private und vor allem öffentliche
Verschuldung finanziert werden. Die Schuldenkrise, die dann prompt
Anfang der achtziger Jahre eskalierte, ermöglichte den konservativen Industrieländern
weitreichende politische Interventionen - unter Anführung der
Vereinigten Staaten und mit dem Instrument des Internationalen Währungsfonds,
der eine Austeritätspolitik mit verheerenden Auswirkungen auf die
Masse der Bevölkerung der Entwicklungsländer erzwang. Gleichzeitig wurden
immer häufiger militärische Aktionen angedroht oder ausgeführt, um mögliche
oder auch nur eingebildete Gefahren für die Interessen der Länder des kapitalistischen
Zentrums zu eliminieren. Nachdem der Rückfall Großbritanniens
in die Kanonenboot-Politik das Signal gegeben hatte, zogen die Vereinigten
Staaten alsbald nach: Das winzige sozialistische Grenada wurde unter dem
Vorwand einer Bedrohung der Vereinigten Staaten überfallen, im Libanon
wurden Truppen gelandet, im Persisch-Arabischen Golf wurde mit einer Intervention
gedroht, und außerdem fuhren die Vereinigten Staaten unter Reagan
fort, die regionalen Polizei aktionen Israels und Südafrikas zu ermutigen. Dik-
DAS ARGUMENT 148/1984 '8