Fragen eines neuen linken Projekts - Instituts für kritische Theorie ...

Zur Kritik des Sozialismusverständnisses im Godesberger Programm 865
sehbare gesellschaftliche Wirklichkeit davon gesprochen werden, daß die Zielvorstellungen
des Godesberger Programms, umfassend realisiert, schlüssige
Wege für einen bundesdeutschen Sozialismus der Zukunft aufzeigen?
Behandeln die ersten beiden Aspekte die Probleme von Kontinuität, Bruch
und Erneuerung in der Sozialdemokratie, so ergibt sich aus der zuletzt genannten
Fragestellung bereits eine vorweggenommene Antwort auf die bisher ja
durchaus noch strittige Auseinandersetzung, ob sich nicht mit dem Godesberger
Programm am besten so weiter leben ließe wie bisher. Ob, mit anderen
Worten, die Anstrengung, die die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes
verlangt, tatsächlich notwendig ist oder nicht. Ich werde daher im letzten
Teil meines Beitrags versuchen, aus den heute mehr denn je offenkundig gewordenen
Defizitbereichen des Godesberger Programms zugleich die Umrisse
von Anforderungen an Kernaussagen eines künftigen Parteiprogrammes abzuleiten.l
Damit also zur ersten Frage. Vom Manifest über Erfurt und Heidelberg/
Linz bis zum Godesberger Programm selbst hat sich ein erstaunlich einheitliches,
kaum abgewandeltes Grundrnuster sozialistischer oder sozialdemokratischer
Programmatik herausgebildet, das sich in vier Grundelementen zusammenfassen
läßt.
Das erste Element können wir als Analyse, Interpretation aber auch bewußt
als Philosophie des historischen Gesamtprozesses charakterisieren, der sich
»vor unseren Augen vollzieht«, um eine berühmte Formulierung aus dem Manifest
zu gebrauchen. Diesen übergreifenden, weltanschaulichen, Sinn und Tagesaufgaben
des Sozialismus integrierenden Teil finden wir in allen Programmdokumenten
- freilich mit unterschiedlichen Akzenten, worauf ich
gleich eingehen werde.
Ein zweites Element behandelt dann die Stellung der Arbeiterbewegung und
ihrer Partei, samt jener des einzelnen Sozialdemokraten und Sozialisten in diesem
historischen Gesamtprozeß. Es geht um die Erläuterung der Grundforderungen
oder die »historische Mission« der Arbeiterbewegung, verstanden als
objektiv und notwendig vorgegebene Aufgabe, aber auch als den subjektiven
Bedürfnissen des einzelnen Proletariers oder Arbeitnehmers entsprechender
Kampf um soziale Emanzipation, für eine Gesellschaft ohne Klassen und Ausbeutung.
Ein weiteres drittes Element trägt verschiedene Überschriften in den Programmdokumenten
seit 1848. Wir können es zusammenfassend beschreiben
als die aktuellen politischen Forderungen der Sozialdemokratie in den verschiedenen
gesellschaftlichen Bereichen (im Heidelberger Programm nennt
man es auch ausdrücklich »Aktionsprogramm«). Dabei hat sich von jeher die
Schwierigkeit der Verknüpfung der ersten beiden Elemente mit den aktuellen
Tagesaufgaben der Partei gestellt und jahrzehntelang ist über den »fehlenden
Übergang« zwischen den beiden Hauptabschnitten des Erfurter Programmes
gestritten worden.
Der aktuellen Aufgabenbeschreibung folgt als letztes unserer vier Elemente
das eigentliche Strategie-Kapitel in den Programmvorstellungen, die Beschreibung
der Wege zur Durchsetzung der kurz- und langfristigen Forderungen, na-
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