Fragen eines neuen linken Projekts - Instituts für kritische Theorie ...

Ist ein Parteienbündnis ohne Vorherrschaft möglich? 859
der letzten Bundestagswahl (in Argument 139) nennt Jäger die politische und
wirtschaftliche Dezentralisierung als Feld möglicher Zusammenarbeit mit der
CDU.
Ich habe drei Einwände gegen diese Konzeption:
1. Mögliche Bündnispartner: Ich wähle mir als Beispiel die für jede linke -
und für jede ökologische - Politik zentrale Frage der Weltmarktorientierung
der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik. Eine ökologisch-sozialistische Politik
müßte sich hier dem Versuch, mit einem neuen Exportboom die Umweltkatastrophen
und die Arbeitslosigkeit in die Dritte Welt zu exportieren, entgegenstemmen
(vgl. dazu Anderson u.a. in diesem Heft). Sie stünde damit im Gegensatz
sowohl zur Mehrheit der CDU-Politiker als auch selbst zu der Linie in
der SPD, die von Peter Glotz repräsentiert ist. Wo sind Bündnispartner in dieser
Frage? Beim Bauernverband kaum; der Protektionismus der Bauern verträgt
sich gut mit einer expansiven Strategie der nationalen Ökonomie. Der
Ökonomismus der Mehrheit der SPD-orientierten Gewerkschaften auch,
könnte man argumentieren. Das stimmt auch, was aber nichts daran ändert,
daß Bündnispartner für eine Wirtschaftspolitik der internationalen Solidarität
und der Naturverträglichkeit nur unter den linken Gewerkschaftern und in der
SPD-Linken auszumachen sind. Vom Standpunkt einer antikapitalistischen
Politik in der Frage kann daher nur an ein »rot-grünes« Bündnis gedacht werden.
2. Der Faktor »Zeit« in der Politik: Fragen wie die der Wirtschaftspolitik
können nur langfristig bearbeitet werden. Sollen antikapitalistische Positionen
eine Chance zur Durchsetzung haben, muß hier eine dauerhafte Zusammenarbeit,
ein langfristiges Streiten um Ziele und Wege in Gang gesetzt werden. Das
wird nur gehen, wenn die gegenseitige Unterstützung der beteiligten Parteien
bzw. Parteifraktionen sich nicht auf einen Punkt beschränkt, sondern wenn
ein Netz von Politiken entsteht, in denen sich über einen längeren Zeitraum
Übereinstimmungen durch Kontroversen hindurch bilden können.
3. Politischer Zusammenhalt: Die Idee einer reinen »Sachpolitik« unterstellt,
daß sich allein durch das Beharren auf der richtigen Sache eine Hegemonie
(»dritter Block«) unbeschadet der Parteifeindschaft herstellen ließe. Das
scheint mir eine Illusion zu sein. Parteilichkeit - in einem weiten Sinn von Zusammenhalt
in einer politischen Kultur - ist doch nicht nur gleichsam eine
»Falle«, die der Kapitalismus stellt, sondern auch eine politische Produktivkraft.
Kann man wirklich davon ausgehen, daß der CDU-Arbeiter für eine antikapitalistische
Politik dieselbe Bedeutung hat wie der linke Gewerkschafter,
bloß weil beide Arbeiter sind und weil beide den Parteien des Zwei-Blöcke-Systems
angehören? Das stimmt nur, wenn man glaubt, auf historisch gewachsene
Zusammenhalte für eine neue politische Formation völlig verzichten zu
können.
Eine Zusammenarbeit in der Sache wird sich daher meines Erachtens praktisch
nur durchführen lassen, wenn wirklich ein neuer Block entsteht und nicht
nur Rechts und Links »aufgelöst« werden. Ein antikapitalistischer politischer
Block wird sich nur aus den Elementen bilden können, in denen antikapitalistische
Politik heute schon eine Rolle spielt - und das sind nun einmal die politi-
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